Baerbock fordert führende Vermittlungsrolle Merkels im Syrien-Konflikt

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) appelliert, im Syrien-Konflikt eine führende Rolle als Vermittlerin einzunehmen. Als Regierungschefin des stärksten EU-Mitgliedstaats habe Merkel "eine besondere Verantwortung", sagte Baerbock den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Diese Verantwortung solle sie gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wahrnehmen.

Die Europäische Union müsse "alle Druckmittel" einsetzen, um den russischen Staatschef Wladimir Putin und den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an den Verhandlungstisch bekommen, verlangte Baerbock. Merkel und Macron sollten zu diesem Zweck zu einer Syrien-Konferenz nach Berlin oder Paris einladen. Die Grünen-Chefin verwies auf das Beispiel der Berliner Libyen-Konferenz im Januar.

Wegen der russischen Unterstützung für die Offensive der syrischen Regierungstruppen im Norden des Bürgerkriegslandes forderte Baerbock auch Sanktionen gegen Russland. In einem ersten Schritt ließen sich Konten einfrieren und Einreisesperren zu verhängen, sagte sie.

Ein "Faustpfand" habe die Bundesregierung zudem mit der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 in der Hand, betonte Baerbock. Die Grünen hätten schon immer gefordert, den Bau dieser Pipeline für russische Gaslieferungen zu stoppen: "Dass es nicht passiert, ist ein großer Fehler."

Wegen der Eskalation des militärischen Konflikts in Nordsyrien hält die Türkei seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr davon ab, von ihrem Territorium aus in die EU zu gelangen. Seither hinderten griechische Sicherheitskräfte tausende Migranten - auch unter dem Einsatz von Tränengas - am Grenzübertritt.

Knapp eine Million Menschen sind seit Dezember durch die Kämpfe in Nordsyrien in die Flucht getrieben worden. Hunderttausende Flüchtlinge leben nach UN-Angaben unter katastrophalen Bedingungen im syrisch-türkischen Grenzgebiet. Zuletzt verschärfte sich die militärische Konfrontation zwischen den syrischen Regierungstruppen und der türkischen Armee, die einige der aufständischen Milizen in der nordwestsyrischen Provinz Idlib unterstützt.