Baerbock fordert nachhaltige und sozial gerechte Wirtschaftspolitik

Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock plädiert für eine Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimaschutzes und der sozialen Gerechtigkeit. "Ungeregelte Märkte können sehr viel zerstören", sagte Baerbock den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vor dem am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag in Bielefeld. "Das haben wir bei der Bankenkrise gesehen." Diese habe Europa an den Rand eines Kollapses geführt und den Rechtspopulismus gestärkt.

"Wenn wir Märkte aber nachhaltig und sozial ausrichten, dann können sie mit ihrer Wucht Innovationen entfachen", sagte Baerbock. "Diese Wucht brauchen wir, um die Klimaziele überhaupt noch zu erreichen."

Zentrale Akteure in der Industrie und in der Startup-Szene wüssten, "dass die Innovationen und Geschäftsfelder der Zukunft auf einer grünen Wirtschaftsweise basieren werden", sagte die Grünen-Chefin. "Allerdings braucht es klare staatliche Vorgaben, auch zur Sicherung des Industriestandorts Europa im 21. Jahrhundert und damit auch von Arbeitsplätzen." Es sei eine Wirtschaftspolitik nötig, "die dem Gemeinwohl dient und den Wohlstand unserer Gesellschaft sichert, ohne unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu ruinieren".

Die Grünen-Vorsitzende betonte zugleich: "Klimaschutz kann nur funktionieren, wenn er sozial gerecht ist. Das von den Grünen geforderte "Energiegeld" sehe daher vor, die Einnahmen aus dem CO2-Preis wieder am die Bürger auszuzahlen. Zudem sei eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro nötig. "Man muss von seinem Lohn ja leben können", betonte Baerbock.

Die Grünen kommen am Freitagnachmittag zu ihrem Bundesparteitag in Bielefeld zusammen. Der dreitägige Kongress steht im Zeichen der Vorstandswahlen, die am Samstag stattfinden. Die Wiederwahl Baerbocks und ihres Ko-Vorsitzenden Robert Habeck gilt als sicher.