Baerbock: Klimakonferenz muss sich zu Erneuerbaren und Aus für Fossile bekennen

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat mit Blick auf die bevorstehende UN-Klimakonferenz klare Beschlüsse zum Ausbau erneuerbarer Energien und zur Abkehr von fossilen Energieträgern gefordert. Als Ziel nannte Baerbock am Mittwoch auf einer Veranstaltung im Auswärtigen Amt in Berlin einen förmlichen Beschluss der Konferenz, Erneuerbare bis 2030 mindestens zu verdreifachen und die Rate für die Energieeffizienz zu verdoppeln. Ebenso dringend notwendig sei das Bekenntnis zu einem "weltweiten Ausstieg aus fossiler Energie".

Baerbock hob hervor, in den vergangenen Jahren sei es gelungen, von einem Weg zu einer Erderwärmung von fast vier Grad verglichen mit 1990 zu einem Weg zu einer Erwärmung um 2,5 Grad zu gelangen. "Wir wissen alle, dass das nicht reicht" sagte Baerbock aber auch. Sie verwies auf das im Pariser Klimaabkommen festgelegte Ziel, die Erderwärmung auf möglichst 1,5 Grad zu begrenzen.

Dies sei "die Schmerzgrenze des Planeten", stellte die Außenministerin klar, die auch deutsche Verhandlungsführerin auf der Klimakonferenz in Dubai ist. Um dies zu erreichen, müsse der Treibhausgasausstoß bis 2030 um die Hälfte sinken im Vergleich zu 1990, verwies Baerbock auf Vorgaben des Weltklimarats IPCC. Hierfür sei mehr Ehrgeiz erforderlich.

Als weiteres zentrales Ziel für die Klimakonferenz in Dubai nannte Baerbock Fortschritte bei der Klimafinanzierung und beim Aufbau des im vergangenen Jahr auf der UN-Konferenz in Scharm el-Scheich beschlossenen Fonds zum Ausgleich für Verluste und Schäden (Loss and Damage) für besonders von Klimafolgen betroffene Entwicklungsländer.

Hier sollten neben den Industriestaaten auch diejenigen Beiträge leisten, "die mit fossilen Energien viel Geld verdient haben", sagte sie unter Hinweis auf China oder die Golfstaaten. Zuversichtlich äußerte sich die Außenministerin, dass in diesem Jahr endlich die 100 Milliarden Euro pro Jahr weltweit für internationale Klimafinanzierung zusammenkommen werden, die den Entwicklungsländern schon lange von den Industriestaaten zugesagt wurden.

Baerbock räumte ein, dass derzeit die aktuellen bewaffneten Konflikte in der öffentlichen Wahrnehmung oft die Klimakrise überlagerten. Diese sei jedoch eine Krise, "die zwar manchmal stillschweigt, aber dann umso gnadenloser zuschlägt". Zudem sei es gerade die Klimakrise, die Konflikte weltweit verschärft. "Sie bedroht unseren Wohlstand und sie bedroht unsere Sicherheit", warnte Baerbock.

Umgekehrt liege im Klimaschutz nicht nur eine Chance für mehr Wohlstand, sondern auch für mehr globale Gerechtigkeit, sagte die Ministerin. Sie plädierte für Partnerschaften auf Augenhöhe. "Solidarität gehört für uns zu ambitionierten Klimazielen hinzu", warb sie für nachhaltige Klimapartnerschaften mit Entwicklungs- und Schwellenländern.

Der IPCC-Vorsitzende Jim Skea, der per Video zugeschaltet war, warnte davor, die Anstrengungen für das 1,5-Grad-Ziel aufzugeben. "Es ist wirklich wichtig, dass wir auf diesem Weg bleiben", sagte er, doch das Ziel zu erreichen werde "mit jedem Jahr der Untätigkeit weniger wahrscheinlich".

"Es lohnt sich, sich mit aller Kraft für jedes Zehntelgrad weniger einzusetzen", sagte die Geschäftsführerin des Deutschen Klima-Konsortiums, Marie-Luise Beck. Sie erinnerte daran, dass die Durchschnittstemperaturen auf der Erde in der Eiszeit nur vier Grad niedriger gewesen seien als heute.

Der Politische Geschäftsführer der Organisation Germanwatch, Christoph Bals, sagte, Deutschland sei beim Klimaschutz lange Vorreiter gewesen. Dieses Ansehen habe jedoch "in den vergangenen Jahren massiv gelitten", mahnte er auch mit Blick auf die Reaktivierung von Kohlekraftwerken. Ein neues wichtiges Signal könne nun die Umsetzung der angekündigten Transformation der Industrie setzen, dies sei etwas, "worauf weltweit gewartet wird".

Die UN-Klimakonferenz findet vom 30. November bis 12. Dezember in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten statt.

bk/cha