Baerbock offen für Erhöhung des EU-Haushalts und mehr deutsche Investitionen

Grünen-Chefin Baerbock bei der Münchner Sicherheitskonferenz

Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat sich offen gezeigt für eine Erhöhung des EU-Haushalts und mehr deutsche Investitionen. "Wir müssen investieren", sagte Baerbock am Sonntag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. Als Beispiele nannte sie den Klimaschutzplan "Green Deal" und ein europäisches Stromnetz.

Am Samstag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron auf der Sicherheitskonferenz einmal mehr auf eine von Deutschland weitgehend abgelehnte Erhöhung der Staatsausgaben gedrängt. Angesichts der drängenden Probleme in der EU mahnte er zudem "klare Antworten" Deutschlands und Frankreichs an.

"Wir sollten keine Angst vor klaren Antworten haben", sagte Baerbock am Sonntag in München. "Wir müssen hier klar Stellung beziehen."

Die Grünen-Chefin sprach sich in diesem Zusammenhang auch für eine Erhöhung des nächsten EU-Etats um 1,3 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung aus. Dies sei ein "echter Schritt vorwärts für den EU-Haushalt", sagte Baerbock. Sie betonte, es sei von großer Bedeutung, dabei auch "auf die eigenen EU-Ressourcen und die eigenen Steuern zu schauen". Diese müssten "genutzt werden, insbesondere bei der CO2-Bepreisung".

Die Staats- und Regierungschefs kommen am Donnerstag zu einem Sondergipfel zusammen, um die Finanzierung der EU in den Jahren von 2021 bis 2027 auf eine neue Grundlage zu stellen. Bisher liegen die Positionen weit auseinander. Nettozahler wie Deutschland, Finnland, die Niederlande und Dänemark fordern, den nächsten Etat bei 1,0 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung zu belassen, was rund einer Billion Euro entspricht.

Länder, die stark von Agrar- und Strukturhilfen profitieren, fordern dagegen deutlich mehr. Die EU-Kommission hat ihrerseits 1,11 Prozent der Wirtschaftsleistung vorgeschlagen. Das EU-Parlament fordert 1,3 Prozent. Dies wären 1,324 Billionen Euro und damit über 300 Milliarden mehr als bisher.