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Baerbock: Palästinenser brauchen jetzt Perspektive auf gewaltfreie Zukunft ohne Hamas

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. (Nasser Nasser)
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. (Nasser Nasser)

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich bei einem Besuch im Westjordanland für eine "Neuaufstellung der Palästinensischen Autonomiebehörde durch eine Technokraten-Regierung" ausgesprochen. Die Palästinenser bräuchten jetzt "die Perspektive auf eine bessere, auf eine gewaltfreie Zukunft in ihrem eigenen Staat ohne Hamas", sagte Baerbock am Montag nach Gesprächen mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor Journalisten in Ramallah. Eine "reformierte" und "handlungsfähige demokratische" palästinensische Regierung und Autonomiebehörde sei "das Rückgrat einer solchen Zukunft".

In den Gesprächen habe sie deutlich gemacht, dass es "dringender Reformen der unterschiedlichen Institutionen" bedarf. Dies gelte vor allem für die Korruptionsbekämpfung. "Das gilt aber auch zur Aktivierung der hiesigen Wirtschaft" und für einen Dialog mit Teilen der Gesellschaft, sagte die Ministerin.

Baerbock sagte zudem, dass sie sich mit Blick auf eine Zweistaatenlösung weiterhin dafür einsetzen wolle, dass "gewalttätige radikale Siedler Konsequenzen spüren". "Denn es ist nicht im Interesse der Sicherheit der Palästinenser und auch nicht im Interesse der Sicherheit des israelischen Staates."

Zugleich betonte die Ministerin, "dass das Vorgehen der Hamas am 7. Oktober auch für die Palästinenser eine riesengroße Katastrophe war". Palästinenser könnten "nur in Sicherheit leben, wenn Israelis in Sicherheit leben". In diesem Sinne sei die am Montag verabschiedete UN-Resolution über eine "sofortige humanitäre Waffenruhe" im Gazastreifen "im absoluten Interesse für die Menschen in Israel, damit die Geiseln freigelassen werden und damit das unglaubliche Leid von über zwei Millionen Menschen in Gaza endlich ein Ende haben kann".

Zum Auftakt ihrer sechsten Reise in die Region seit Beginn des Kriegs am 7. Oktober war Baerbock am Sonntag in Ägypten eingetroffen. Am Montag hatte sie ihren ägyptischen Kollegen Sameh Schukri getroffen und war anschließend ins Westjordanland weitergereist. Für Dienstag ist ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Tel Aviv geplant.

kas/mhe