Baerbock sagt bei Überraschungsbesuch in der Ostukraine weitere Waffen zu

Bei einem Besuch in der Stadt Charkiw im Osten der Ukraine hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dem Land weitere militärische und humanitäre Unterstützung aus Deutschland zugesagt. "Dazu zählen auch weitere Waffenlieferungen, die die Ukraine braucht, um ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu befreien, die noch unter dem Terror russischer Besatzung leiden", sagte Baerbock am Dienstag. Ihr ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba bat bei Baerbocks Besuch ausdrücklich um die Lieferung deutscher Leopard-Kampfpanzer.

Kuleba drängte die Bundesregierung bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Baerbock am Bahnhof von Charkiw zur Eile in der Leopard-Frage. "Je länger es bis zu einer solchen Entscheidung dauert, desto mehr Opfer wird es geben", sagte er - und fügte hinzu: "Ich habe keine Zweifel daran, dass die Ukraine deutsche Leopard-Panzer erhalten wird, denn in ihrem tiefsten Inneren weiß auch die Bundesregierung, dass diese Notwendigkeit besteht."

Baerbock wollte eine Lieferung deutscher Leopard-Panzer in Charkiw noch nicht zusagen. Sie verwies auf anhaltende Abstimmungen im Kreis der Verbündeten. Die Ministerin äußerte aber Verständnis für den Wunsch der Ukraine, stärker gegen die russischen Angreifer in die Offensive zu kommen.

Gerade die Region Charkiw zeige, "wie wichtig nicht nur die Verteidigung, sondern auch die Befreiung ist", sagte Baerbock. Nach den Erfolgen der ukrainischen Armee in den vergangenen Monaten sei es nun wichtig, "auch andere Orte zu befreien". In der Region Charkiw hatte die ukrainische Armee im September die russischen Invasionstruppen empfindlich zurückgeschlagen.

Baerbocks Besuch erfolgt wenige Tage, nachdem die Zusage der Bundesregierung zur Lieferung deutscher Marder-Schützenpanzer an die Ukraine einen weiteren Streitpunkt im beidseitigen Verhältnis ausgeräumt hatte. Baerbocks Partei, die Grünen, fordert nun auch Leopard-Lieferungen. Das SPD-geführte Kanzleramt zögert noch.

Baerbock brachte bei ihrem Besuch in Charkiw ein "weiteres Hilfspaket" mit, wie sie sagte. Enthalten seien 20 Millionen Euro für die Minenräumung und weitere 20 Millionen Euro für Bodenstationen des Satelliten-Netzwerks Starlink, das die Ukraine mit Internet versorgt. Zudem kündigte Baerbock weitere Generatoren für die ukrainische Energie-Infrastruktur an.

Die ostukrainische Großstadt Charkiw war gleich am ersten Tag des russischen Überfalls im Februar vergangenen Jahres unter heftigen Beschuss gekommen. Es folgten schwere Angriffe und militärische Belagerung. Doch die ukrainische Armee hielt dem Druck stand und drängte die russische Armee weit zurück.

Charkiw wurde dadurch zum Symbol für die Selbstbehauptung des Landes. Die Stadt sei ein "Sinnbild für den absoluten Irrsinn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine", sagte Baerbock. "Heute sieht man praktisch an jeder Straßenecke tiefe Spuren der russischen Zerstörungswut."

Aktuell verläuft die Kampffront in etwa 130 Kilometer Entfernung von Charkiw. Fast täglich schlagen Raketen aus Russland in der Region ein.

Mit dem Besuch folgte Baerbock einer Einladung ihres ukrainischen Kollegen Kuleba, der mit ihr die Stadt besuchte. Sie wolle vor allem den Bewohnerinnen und Bewohnern zuhören, "die der Krieg in diesem bitterkalten Winter, in dem die Temperaturen in der Nacht gerade auf bis zu minus 15 Grad sinken, so hart trifft, dass wir uns das gar nicht vorstellen können", sagte die deutsche Ministerin.

Baerbocks Besuch fand unter strengen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Ministerin und ihre Delegation reisten mit dem Zug an. Die Visite dauerte nur wenige Stunden. Am späten Dienstagnachmittag traten sie bereits wieder die Rückreise nach Deutschland an.

Für Baerbock war es der dritte Besuch in der Ukraine seit Kriegsbeginn. Auch zahlreiche Spitzenpolitiker anderer westlichen Staaten besuchten das Land seitdem. Baerbock war die erste Besucherin, die bis in die grenznahe Stadt Charkiw reiste. Gastgeber Kuleba dankte ihr für diese Geste: "Ich bin froh, dass es gelungen ist, Charkiw auf die diplomatische Landkarte zurückzuholen."

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