Baerbock spricht Klartext zum Iran: "Wir können von außen nicht eingreifen"

Die derzeitige Lage im Iran sei "furchtbar", befand Annalena Baerbock am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Nichtsdestotrotz seien Deutschland in vielerlei Hinsicht die Hände gebunden.

Annalena Baerbock sieht derzeit keine direkte Möglichkeit, die Protestierenden im Iran vor Ort zu unterstützen. "Die Lage ist furchtbar", urteilte die Außenministerin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwoch im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir versuchen alles, um denjenigen, die für ihre Freiheitsrechte zu Recht auf die Straße gehen, aus der Ferne zu helfen. Das ist die Schwierigkeit von Außenpolitik: Wir können von außen nicht eingreifen."

Es sei hierzulande nicht vorstellbar, auf Demonstrationen erschossen, verhaftet oder verschleppt zu werden. Man stehe jedoch bedingungslos an der Seite "derjenigen, die nichts anderes wollen, als wie wir in Freiheit zu leben", so die Grünen-Politikerin. "Deswegen haben wir weitere Sanktionen auf den Weg gebracht und deutlich gemacht, dass diejenigen, die Schutz brauchen, bei uns Schutz bekommen können." Darüber hinaus könne eine "Regierung, die auf ihre eigene Jugend einprügelt", ohnehin keine Zukunft haben - nur einer der Gründe, weshalb von einem angeblichen "Atom-Deal mit dem iranischen Regime" keine Rede sein könne.

"Wir verhandeln nicht", stellte Baerbock klar. Vielmehr fordere sie, internationale Aufsichtsbehörden sicherstellen zu lassen, dass im Iran "keine Atombombe gebaut" werden könne. Für sie stehe fest: "Es gibt keine Verhandlungen auf dem Rücken der Menschenrechte. Das wäre fatal." Ein Regierungswechsel von außen sei aber schlichtweg nicht möglich: "Auch das gehört zu internationalem Recht: Die Souveränität von Staaten gilt."