Baerbock wirft Russland Streben nach "völliger Unterwerfung der Ukraine" vor

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat Russland vorgeworfen, die vollständige Unterwerfung der Ukraine anzustreben. "Niemand kann nun noch behaupten, Russland ginge es um irgendetwas anderes als die völlige Unterwerfung der Ukraine und ihrer Menschen", sagte Baerbock am Dienstag in Prag. Sie räumte ein, dass geplante Panzer-Ringtausche zugunsten der Ukraine derzeit schlecht vorankommen. Unterdessen meldete Kiew neue russische Angriffe im Süden und Osten des Landes.

"Die jüngsten Äußerungen des russischen Außenministers (Sergej Lawrow) haben noch einmal die tiefe Verachtung der russischen Führung für die demokratische Selbstbestimmung der Ukraine gezeigt", sagte Baerbock. Lawrow hatte am Sonntag in Kairo im Widerspruch zu früheren Äußerungen erklärt, Moskau strebe einen Regimewechsel in der Ukraine an.

Umso geschlossener stehe die EU an der Seite der Ukraine, sagte Baerbock. "In der Ukraine werden unsere Freiheit, unsere Art zu leben, unsere Werte mit verteidigt", betonte die Ministerin.

Baerbock begrüßte, dass der Panzer-Ringtausch mit Tschechien "auf einem guten Weg" sei. Tschechien habe bereits an die Ukraine geliefert, sagte sie, ohne Details zu nennen. Es werde derzeit ein Vertrag erarbeitet, "wie wir das von deutscher Seite über die Industrie auffüllen", sagte Baerbock. "Die stehen ja nicht alle im Regal", fügte sie hinzu.

Direkte Lieferungen von Panzern aus Deutschland in die Ukraine seien nicht vorgesehen. "Wir wissen, dass wir in unseren eigenen Beständen nicht genug Material haben, um das selber direkt zu liefern", sagte Baerbock. Die Idee des Ringtausches bestehe darin, schnell zu liefern. "Wir müssen auch bei den anderen Ringtauschen schauen, dass das auch passiert", sagte sie.

Die Außenministerin war in Prag mit ihrem tschechischen Kollegen Jan Lipavsky zusammengetroffen. Beide Minister besuchten anschließend gemeinsam die Gedenkstätte Lidice. Das Dorf westlich von Prag war 1942 als Racheaktion von Nationalsozialisten vollständig zerstört worden. Die Einwohner wurden fast alle erschossen oder deportiert. Am Nachmittag wollte Baerbock ins Nachbarland Slowakei weiterreisen.

Die ukrainische Armee meldete am Dienstag "massive" russische Luftangriffe unter anderem in der Nähe der Hafenstadt Odessa und auf den Hafen von Mykolajiw. Präsident Wolodymyr Selenskyj veröffentlichte Videoaufnahmen von zerstörten Gebäuden in dem Badeort Satoka. Es sei "ein ganz normales Dorf", schrieb Selenskyj. "Es gibt keine Stützpunkte und keine Truppen. Die russischen Terroristen wollten einfach nur schießen."

Der Küstenort liegt etwa 60 Kilometer südwestlich von Odessa, wo ein Großteil des ukrainischen Getreides in Silos liegt. Laut einem von der Türkei vermittelten Abkommen sollte der Export des Getreides noch in dieser Woche durch gesicherte Korridore über das Schwarze Meer beginnen.

In Mykolajiw wurden nach ukrainischen Armeeangaben die Hafeninfrastruktur und eine Autofirma bombardiert. Gouverneur Vitali Kim veröffentlichte ein Video, das mehrere Explosionen nach Raketeneinschlägen in Mykolajiw zeigte.

Bei weiteren Angriffen in der ostukrainischen Region Donezk wurden nach Angaben von Gouverneur Pawlo Kyrylenko drei Zivilisten getötet. "Es gibt keine einzige Ortschaft in der Region Donezk mehr, die nicht getroffen wurde und relativ sicher ist", sagte Kyrylenko im ukrainischen Staatsfernsehen.

In der benachbarten Region Luhansk wehrte die ukrainische Armee nach Angaben von Gouverneur Serhij Hajdaj innerhalb der vergangenen 24 Stunden vier Angriffsversuche der russischen Truppen ab.

Russland hatte die selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk im ostukrainischen Donbass wenige Tage vor Kriegsbeginn als unabhängig anerkannt. Seit 2014 werden Teile beider Regionen von prorussischen Separatisten kontrolliert. Inzwischen hat die russische Armee Luhansk fast vollständig erobert und verstärkt ihre Angriffe auf Ziele in der Region Donezk.

kol/bfi

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