Zwist in Landesregierung vor Votum über Stuttgart 21

Unmittelbar vor der Entscheidung des Bahn-Aufsichtsrats über die Zukunft von Stuttgart 21 ist in der grün-roten Regierungskoalition in Baden-Württemberg Streit ausgebrochen. Der SPD-Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, Claus Schmiedel, übte massive Kritik an Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Landesverkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) für deren Äußerungen über mögliche Gespräche zu Alternativen zum Tiefbahnhof.

In einem Brief an den stellvertretenden Bahn-Aufsichtsrat Alexander Kirchner hatte Kretschmann zuvor geschrieben, die Landesregierung würde sich an Gesprächen über Alternativen beteiligen. Einen Ausstieg oder Änderungen bei Stuttgart 21 könnten derzeit allerdings nur die Deutsche Bahn AG oder der Bund auf die Tagesordnung setzen. Hermann hatte dem SWR gesagt, die Landesregierung habe Signale gesendet, dass sie bereit sei zu reden, nun sei die Bahn am Zuge. Den Aufsichtsrat hatte er dazu aufgerufen, mit einer Entscheidung zu warten, bis der Bundesrechnungshof Stuttgart 21 noch einmal geprüft habe.

Aufgrund der "Interpretation" des Briefes des Ministerpräsidenten, "in Verbindung mit Hermanns Äußerung", fühle er sich "dazu gezwungen, klarzustellen, dass es eine neue Bereitschaft in der Koalition nicht gibt", um über einen Ausstieg aus dem Bauprojekt zu diskutieren, betonte Schmiedel. "Wichtig ist, dass die Landesregierung an der Stelle eine klare Linie verfolgt", sagte der Sozialdemokrat. Diese ergebe sich aus dem Ergebnis des Volksentscheids für Stuttgart 21, der vereinbarten Finanzierungsbeteiligung des Landes und der Vereinbarung, keine Ausstiegsdiskussion zu führen.

Ministerpräsident Kretschmann sagte, sein Antwortschreiben halte sich an das, was die Koalitionäre besprochen hätten. Er habe in seinem Brief lediglich mitgeteilt, dass die Landesregierung gegebenenfalls zu Gesprächen bereit wäre. "Was das im Einzelnen heißt, das steht da überhaupt nicht drin. Darüber ist nie gesprochen worden", sagte Kretschmann und mahnte offen zur Ruhe: "Ich empfehle allen auch jetzt abzuwarten, was der Aufsichtsrat entschließt", sagte Kretschmann.

Die Bahn-Aufseher beraten heute in einer außerordentlichen Sitzung über die Zukunft von Stuttgart 21. Das Treffen war notwendig geworden, nachdem der Bahn-Vorstand im Dezember verkündet hatte, dass die Kosten für das Tiefbahnhof-Projekt um bis zu 2,3 Milliarden Euro steigen könnten. Die Bahn will einen Teil der Mehrkosten selbst übernehmen, weitere Risiken will sie mit dem Land Baden-Württemberg, der Stadt und der Region Stuttgart teilen. Stadt und Land lehnen das bisher ab. Projekt-Gegner fordern den Abbruch des Bauvorhabens.

Etwa 50 Demonstranten protestierten vor dem Hauptsitz der Deutschen Bahn in Berlin. Sie stellten dort ein symbolisches Milliardengrab auf, auf dem eine Frau im Kostüm der Bundeskanzlerin tanzte. Die Berliner Demonstranten schalteten zudem telefonisch über Lautsprecher die Teilnehmer einer Kundgebung in Stuttgart zu, die zeitgleich vor der Baustelleneinfahrt nahe dem bisherigen Kopfbahnhof protestierten.