Barnier schließt allgemeines EU-Übereinkommen mit London im Finanzbereich aus

Michel Barnier (r.) im EU-Parlament in Straßburg

Der EU-Chefunterhändler für die künftige Beziehung mit Großbritannien, Michel Barnier, hat ein allgemeines Übereinkommen mit London im Finanzsektor ausgeschlossen. "Es wird keine allgemeine, globale oder permanente Äquivalenz bei Finanzdienstleistungen geben", sagte der Franzose am Dienstag im Straßburger EU-Parlament. Auch eine gemeinsame Festlegung von Standards und Regeln für den Finanzmarkt sei nicht vorgesehen. "Wir werden die Kontrolle über diese Instrumente behalten."

Der britische Finanzminister Sajid Javid hatte zuvor angekündigt, eine "dauerhafte" Regelung für den Finanzsektor im Rahmen des angestrebten Handelsabkommens mit der EU finden zu wollen. Allerdings werde London EU-Regeln künftig nicht mehr einfach übernehmen: "Vielleicht werden wir manches so machen wie die EU, wenn das für Großbritannien funktioniert. Aber es wird Unterschiede geben", sagte Javid der Londoner Wirtschaftszeitung "City A.M.".

Großbritannien war Ende Januar aus der EU ausgetreten. Bis Ende des Jahres gilt eine Übergangsphase, in der das Vereinigte Königreich noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Diese Zeit wollen beide Seiten nutzen, um insbesondere ein Handelsabkommen auszuhandeln. Für ein Abkommen inklusive Bereichen wie Dienstleistungen, Datenschutz und Finanzgeschäfte halten Diplomaten die Zeit jedoch für zu knapp.

Das Europaparlament will am Mittwoch seine Position zu den anstehenden Verhandlungen in einer Entschließung festlegen. Laut Entwurf verlangen die Abgeordneten, dass sich Großbritannien dauerhaft an EU-Standards hält. Über eine sogenannte dynamische Anpassung müsste Großbritannien demnach seine Regeln nachbessern, sobald die EU in Zukunft ihre Standards erhöht.