Bartels: Entscheidung Bagdads zu ausländischer Truppenpräsenz akzeptieren

Opposition sieht Libyen-Einsatz der Bundeswehr skeptisch

In der Diskussion um ein mögliches Ende der Bundeswehrmission zur Ausbildung irakischer Sicherheitskräfte muss nach Ansicht des Wehrbeauftragten des Bundestags, Hans-Peter Bartels (SPD), die Entscheidung Bagdads akzeptiert werden. "Hilfe muss auch gewollt sein", sagte Bartels der "Passauer Neuen Presse" vom Dienstag. Deutsche Soldaten könnten "nicht gut gegen den ausdrücklichen Willen der irakischen Regierung und des irakischen Parlaments dem Irak weiter helfen".

Im Augenblick sei die Truppe gut beraten, den Schwerpunkt auf Sicherheit und den eigenen Schutz zu legen, sagte Bartels weiter.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am Montagabend mit dem geschäftsführenden irakischen Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, wie ein Regierungssprecher in Berlin bestätigte. Beide erörterten demnach "die aktuelle Lage im Irak einschließlich des jüngsten Beschlusses des irakischen Parlaments zum Abbau der Präsenz ausländischer Truppen in dem Land".

Nach Angaben von Mahdis Büro bekräftigte der Regierungschef in dem Telefonat mit Merkel "die Haltung der irakischen Regierung und des Parlaments für einen Rückzug der ausländischen Truppen und die Bewahrung der Souveränität des Irak".

Ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums sagte am Dienstagmorgen, das Bundeswehr-Kontingent im Irak werde "vorübergehend ausgedünnt". Einige Soldaten würden aus Bagdad sowie dem rund 25 Kilometer nördlich der Hauptstadt gelegenen Tadschi nach Jordanien und Kuwait verlegt. In Bagdad sind demnach derzeit drei Bundeswehrsoldaten stationiert, in Tadschi etwa 30. Wieviele Soldaten insgesamt nach Jordanien und Kuwait verlegt werden, sagte der Sprecher nicht.

Unionsfraktionsvize Johann Wadepuhl (CDU) sagte im RBB-Inforadio, der Einsatz deutscher Soldaten im Irak sei damit keineswegs beendet. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, "entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt". Wadepuhl sagte mit Blick auf das Gespräch Merkels mit dem irakischen Ministerpräsidenten, dabei sei klar geworden, "dass das, was es im Irak derzeit an Meinungsbildung gibt, sich vor allem gegen die USA richtet".