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Bartsch ruft Linke vor Fraktions-Auflösung zu Neuanfang auf

Vor der geplanten Auflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. (Odd ANDERSEN)
Vor der geplanten Auflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. (Odd ANDERSEN)

Vor dem geplanten Beschluss zur Selbstauflösung der Linksfraktion im Bundestag hat Noch-Fraktionschef Dietmar Bartsch seine Partei zu einem Neuanfang aufgerufen. Die Liquidation der Linksfraktion sei "keinesfalls das Ende der Linken", sagte Bartsch vor der Fraktionssitzung am Dienstag in Berlin. Die Linke müsse nach der Abspaltung des Wagenknecht-Lagers die "Chance für einen Neustart" nutzen, sagte Bartsch: Es müsse "Schluss sein mit der wirklich unsäglichen Selbstbeschäftigung."

Mit der Liquidation, welche die Abgeordneten am Dienstag offiziell beschließen sollten, wird die Linke den Fraktionsstatus im Bundestag verlieren. Dadurch büßt sie finanzielle Zuweisungen durch die Bundestagsverwaltung und parlamentarische Mitwirkungsrechte ein. Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und ihren Mitstreitern kommt die Linke nur noch auf 28 Abgeordnete im Bundestag. Zur Bildung einer Fraktion wären 37 Abgeordneten nötig.

Bartsch bezeichnete dies als "gravierenden Einschnitt". Mit Blick auf die fraktionsinternen Konflikte der letzten Zeit fügte er aber hinzu: "Lieber einig mit 28 als zerstritten mit 38." Er kündigte an, dass sich die Linke nicht an einer neuen Wagenknecht-Partei abarbeiten werde. Es gebe nun "nicht mehr den Bezugspunkt auf nur eine Person", sagte er. Bezugspunkt der Linken werde die Ampel-Koalition und deren Politik sein.

Die Linke werde nach dem Liquidationsbeschluss versuchen, möglichst schnell vom Bundestag als Gruppe anerkannt zu werden. Die Gruppe werde dann hoffentlich einige der Fraktionsmitarbeiter, die durch den Verlust des Fraktionsstatus ihre Arbeitsplätze verlieren, weiterbeschäftigen können, sagte Bartsch.

Ziel sei es, bei der Bundestagswahl 2025 wieder in Fraktionsstärke in den Bundestag einzuziehen. Dies sei allerdings eine "Herkulesaufgabe", sagte der Noch-Fraktionschef weiter.

Bartsch wertete die Fraktionsauflösung auch als Einschnitt für die Politik in Deutschland. "Links von der Ampel wird im nächsten Jahr keine Fraktion mehr sitzen", sagte er. "Es wird Konsequenzen für unser Land haben, wenn es keine linke Fraktion mehr im Bundestag gibt" - etwa um "soziale Verbesserungen anzumahnen".

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann sagte in Berlin, dass sie die Auflösung der Linksfraktion "persönlich als tragisch" empfinde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte: "Der politische Wettbewerb ist gut. Insofern bedaure ich, dass sich eine Fraktion in Auflösung befindet."

pw/awe