Bas ruft nach Attacken auf Wahlkampfhelfer zu Verteidigung der Demokratie auf

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen", hob sie hervor. (Odd ANDERSEN)
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat nach den jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen", hob sie hervor. (Odd ANDERSEN)

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor dem Hintergrund der jüngsten Attacken auf Wahlhelferinnen und Wahlhelfer zu einem konsequenten Handeln zum Schutz der Demokratie aufgerufen. "Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt", betonte Bas am Mittwoch. "Wir werden den Demokratiefeinden unser Land nicht überlassen." Bas wandte sich auch gegen Attacken auf - teils ehrenamtliche - Rettungskräfte sowie auf Medienschaffende. Der Bundestag befasst sich am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit dem Thema.

"Es geht um alle Menschen, die ehrenamtlichen Einsatz zeigen", sagte Bas. Es gehe aber auch um das Risiko, dass "politisch Engagierte sich aus Angst zurückziehen". Viele Kommunalpolitikerinnen und -politiker seien inzwischen "häufig Einschüchterungsversuchen ausgesetzt, bis hin zu Morddrohungen". Die Folge sei, dass manche Orte keine Bürgermeisterinnen oder Bürgermeister mehr finden würden.

"Unsere freiheitliche Demokratie verliert, wenn Engagement unfreiwillig zur Mutprobe wird", warnte die Bundestagspräsidentin mit Blick auf die "schockierenden Angriffe". Notwendig sei daher bei Gewalttaten "ein konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaats" mit zügigen Ermittlungen und auch einer "schnellen Justiz, die den Strafrahmen auch mal ausschöpft".

"Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen", forderte Bas, und zwar überparteilich. "Viele Menschen aus unterschiedlichen Parteien haben sich solidarisch gezeigt mit den angegriffenen Wahlkämpfern", sagte sie weiter. "Das macht Mut." Auch weiterhin müsse klar sein: "Wir halten dagegen", denn "wenn wir einfach wegschauen, kann es zu spät sein".

Bas wandte sich auch gegen verbale Attacken. "Aus Worten werden Taten. Aus Verachtung werden Faustschläge", gab sie zu bedenken. "Wir dürfen Hass und Hetze keinen Raum geben - nicht auf den Straßen, nicht im Netz und nicht in den Parlamenten", hob sie hervor. Auch der Bundestag müsse hier seiner Vorbildfunktion gerecht werden und "eine faire Debattenkultur vorleben".

Auf Antrag der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP steht das Thema am Donnerstagnachmittag auf der Agenda des Bundestagsplenums. Hierzu findet eine Aktuelle Stunde mit dem Titel "Bedrohung unserer Demokratie - Gewalt gegen Ehrenamt, Politik und Einsatzkräfte" statt.

Für Schlagzeilen gesorgt hatte vor allem der gewaltsame Angriff auf den sächsischen SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Matthias Ecke. Er war in Dresden vor knapp zwei Wochen niedergeschlagen und schwer verletzt worden, als er dort Wahlplakate aufhängte. Kurz zuvor war in der Nähe auch ein Unterstützer der Grünen attackiert worden, Tatbeteiligte haben laut bisherigen Ermittlungen Verbindungen zur rechtsextremen Szene. Weitere gewaltsame Übergriffe sowie Störungen politischer Veranstaltungen gab es in den vergangenen Wochen und Monaten auch in anderen Bundesländern.

Dies löste auch eine generelle Debatte über wachsende Gewaltbereitschaft und Verrohung in der Gesellschaft aus. Die Pflegebevollmächtigte der Bundesregierung, Claudia Moll (SPD), verwies am Mittwoch auf zunehmende Gewalt gegen Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal. Dies sei "nicht tolerierbar", sagte sie auf einer Veranstaltung in Berlin. Notwendig seien "mehr Prävention, Aufklärung und Sicherheitskonzepte in den Einrichtungen".

Laut einer Umfrage sehen sich auch Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zusehends Anfeindungen ausgesetzt, von Ausfälligkeiten bis hin zu Angriffen. Wie die "Zeit" unter Berufung auf die Erhebung berichtete, klagten 35 Prozent der Befragten über herablassende Äußerungen und bewusst verletzende Kritik. Sieben Prozent berichten von Hassrede, zwölf Prozent von persönlicher Diskriminierung.

Überdurchschnittlich betroffen waren demnach bei herablassenden Äußerungen Frauen sowie generell Forschende in der Geschlechter- sowie der Klimawissenschaft und den Lebenswissenschaften. Befragt wurden demnach vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung 2600 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern.

bk/mt