Baskische Untergrundorganisation ETA gibt ihre Waffen ab

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Friedensaktivisten am Ort eines ETA-Waffenverstecks

Die ETA hat im Rahmen ihrer zugesagten vollständigen Entwaffnung ihre Waffenbestände offengelegt. Es seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von Sprengsätzen gefunden worden, erklärte Frankreichs Premierminister Cazeneuve

Fast 60 Jahre nach ihrer Gründung hat die baskische Untergrundorganisation ETA nach eigenen Angaben ihre Waffen vollständig abgegeben. Der französische Premierminister Bernard Cazeneuve erklärte am Samstag, es seien knapp 3,5 Tonnen Waffen, Sprengstoff und Material zur Herstellung von Sprengsätzen sichergestellt worden. Frankreich wertete die Abgabe der Waffen als "großen Schritt", die spanische Regierung drang unterdessen auf die endgültige Auflösung der Untergrundorganisation.

Die ETA übergab den französischen Behörden am Samstag über Vermittler eine Liste mit acht Waffenverstecken im Südwesten Frankreichs. Dort fanden Polizisten dutzende Waffen, tausende Schuss Munition, mehrere hundert Kilogramm Sprengstoff und Bombenbauteile sowie mehrere hundert Zünder und Zeitschalter, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. Die französische Polizei will prüfen, ob einige der Waffen bei Anschlägen verwendet wurden.

Cazeneuve zeigte sich "erfreut" über den Einsatz der Polizei. Der französische Innenminister Matthias Fekl sprach von einem "großen Schritt". Es handele sich um einen "unbestreitbar wichtigen Tag", sagte Fekl und gedachte zugleich der Opfer der ETA.

Polizei, Armee und Justiz in Spanien und Frankreich sind seit Jahrzehnten mit der ETA (baskisch: Euskadi Ta Askatasuna, Baskenland und Freiheit) befasst. Die 1959 während der Franco-Diktatur in Spanien gegründete Organisation versuchte mit Anschlägen und Gewalt die Unabhängigkeit des Baskenlandes in Spanien und Frankreich zu erzwingen. Die Behörden machen die ETA für den Tod von insgesamt 829 Menschen verantwortlich. Die Europäische Union stuft sie bis heute als Terrororganisation ein.

Beim letzten ETA-Anschlag wurde 2010 ein französischer Polizist getötet. 2011 erklärte die Organisation dann ihren bewaffneten Kampf für beendet. Inzwischen soll es nur noch rund 30 ETA-Mitglieder geben.

In einer Erklärung der spanischen Regierung hieß es, die ETA müsse "ihre endgültige Auflösung verkünden, ihre Opfer um Verzeihung bitten und verschwinden". Nach der Entwaffnung habe sie mit "keinerlei Vorzugsbehandlung zu rechnen". Ministerpräsident Mariano Rajoy von der rechtskonservativen Volkspartei (PP) sprach von "Terroristen", die nicht mit Straffreiheit zu rechnen hätten.

Die Parteien des spanischen Baskenlandes hatten zuvor - mit Ausnahme der Volkspartei - gemeinsam dazu aufgerufen, der ETA "Glaubwürdigkeit" zuzugestehen. Es gehe darum, ein "Kapitel der Vergangenheit zu schließen" und eine "Zukunft des Zusammenlebens" aufzubauen.

Opfer der Untergrundorganisation wollen deren Gewalttaten aber nicht vergessen. Eine Opfervereinigung sammelte tausende Unterschriften für einen entsprechenden Aufruf. Darin heißt es, die "mediatisierte Waffenübergabe" gehöre ins Reich der "Propaganda" und der "Selbst-Reinwaschung". Die Unterzeichner wiesen das Ansinnen zurück, von den Opfern "Großherzigkeit" zu erwarten und verlangten von der ETA eine "Verurteilung der terroristischen Vergangenheit".

Der ehemalige Chef der verbotenen Baskenpartei Batasuna, Arnaldo Otegi, sprach hingegen von einem "historischen Ereignis". Der im März 2016 nach sechseinhalbjähriger Haft aus dem Gefängnis entlassene 58-Jährige sagte der Nachrichtenagentur AFP, die ETA-Mitglieder müssten eine Diskussion über ihre Zukunft beginnen. Otegi war eines der ersten ETA-Mitglieder, die zur Niederlegung der Waffen aufgerufen hatten.

Im südfranzösischen Bayonne nahmen am Samstagnachmittag mehrere tausend Menschen an einem Fest zum "Tag der Entwaffnung" teil, die Mehrheit von ihnen aus dem spanischen Baskenland. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 6000 bis 7000 an, die Veranstalter mit 20.000. Das Motto der Feier lautete "Wir sind alle Schmiede des Friedens", der Hauptslogan "Unabhängigkeit".

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