Bau von neuer Rheinbrücke im Südwesten gestaltet sich kompliziert

Die Planungen für den Bau einer neuen Rheinbrücke zwischen Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg gestaltet sich kompliziert. Das rheinland-pfälzische Oberverwaltungsgericht in Koblenz entschied am Mittwoch zu einer Klage von Umweltschützern zwar, dass es keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken gebe. Wegen eines Formfehlers sei der Planfeststellungebeschluss allerdings rechtswidrig und nicht vollziehbar.

Die neue Brücke zwischen Wörth und Karlsruhe soll etwa 1,4 Kilometer nördlich einer bereits bestehenden Brücke gebaut werden. Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) klagte gegen den Planfeststellungsbeschluss und argumentierte damit, dass Staubildungen lediglich nach Karlsruhe verlagert würden und keine Entlastungen zu erwarten seien. Zudem seien zwei europäische Vogelschutzgebiete und ein Fauna-Flora-Habitat-Gebiet gefährdet.

Die Klage blieb aber überwiegend erfolglos. Unter anderem lehnte das Gericht den Vorschlag ab, die neue Brücke direkt neben der bereits existierenden Rheinquerung zu bauen. Zwar sei dies besser für Natur und Umwelt, aber mit "einem außerordentlich hohen und technisch nur schwer zu bewältigenden Aufwand verbunden". Das Ziel einer Verringerung der Immissionsbelastung angrenzender Wohnsiedlungen werde damit verfehlt.

Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes stünden hingegen keine rechtlichen Bedenken. Die zweite Rheinbrücke führe auf rheinland-pfälzischer Seite zu einer Entlastung und sei auch mit dem europäischen sowie nationalen Vogel- und Habitatsschutzrecht vereinbar. Eine Ausnahme nach dem Bundesnaturschutzgesetz dürfte laut den Richtern zulässig sein. Es seien Maßnahmen vorgesehen, um etwa Fledermausarten vor Kollisionen mit Autos zu schützen.

Jedoch wiesen die Richter die Klage nicht völlig ab: Der Planfeststellungsbeschluss habe einen Formfehler. Darin ist die Brücke sowohl als freitragendes Bauwerk als auch als Pfeilerbrücke vorgesehen. Die Entscheidung darüber, wie sie gebaut werden solle, liege bei der Ausführungsplanung. Das sei rechtswidrig und nicht vollziehbar. Der Mangel könne jedoch durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden.

Obwohl die Richter der Argumentation des Landes folgten, wird die Brücke auf absehbare Zeit nicht gebaut. Das Urteil aus Koblenz gilt nur für die rheinland-pfälzische Seite des Bauwerks. Gegen den Planfeststellungsbeschluss für die baden-württembergische Seite sind vor dem dortigen Verwaltungsgerichtshof in Mannheim mehrere Klagen anhängig. Erst wenn für beide Abschnitte vollziehbares Baurecht vorliegt, kann mit dem Bau begonnen werden.