Erwartungen an Agrarpolitik gehen vor Grüner Woche teils weit auseinander

Vor dem Start der Grünen Woche in Berlin am Freitag treten die Konfliktlinien der Beteiligten an der von der Bundesregierung angestrebten Agrarwende offen zutage. Bei Streitthemen wie dem Tierwohl oder der Gentechnik gehen die Vorstellungen von Landwirten, Umweltschützern und auch innerhalb der Ampel-Koalition teils weit auseinander. Der Deutsche Bauernverband (DBV) meldete derweil, die allgemeine Stimmung in den Betrieben habe sich etwas aufgehellt, der Blick in die Zukunft bleibe jedoch "eingetrübt".

Ein Bündnis mehrerer Umweltorganisationen forderte am Donnerstag in einem Grundsatzpapier einen tiefgehenden Wandel im Agrarsystem. Darunter fiele etwa eine deutliche Reduzierung der Produktion und des Konsums tierischer Lebensmittel. "Weniger Tiere müssen unter besseren Bedingungen gehalten werden", erklärte Thomas Schröder, Präsident des Tierschutzbundes. Myriam Rapior vom BUND forderte insbesondere einen geringeren Einsatz von Pestiziden und mehr Bio-Landbau.

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) verfolgt ähnliche Ziele. Etwa will er trotz Inflationskrise am Ziel der Bundesregierung festhalten, bis 2030 den Bio-Anteil in der Landwirtschaft auf 30 Prozent anzuheben, wie er der "Augsburger Allgemeinen" sagte. Auch der Umbau der Nutztierhaltung hin zu weniger Tieren ist erklärtes Ziel Özdemirs. Ein erster Schritt in diese Richtung soll die verpflichtenden Haltungskennzeichnung von Schweinefleisch sein.

Der DBV als Vertreter der konventionellen Landwirtschaft sieht den Bio-Ausbau erwartungsgemäß kritisch. Die Landwirte verweisen insbesondere auf höhere Erträge - die konventionelle Landwirtschaft sichere maßgeblich die Versorgung mit Lebensmitteln. So kritisierten etwa DBV und Vertreter der Molkereiwirtschaft bei einem Austausch am Donnerstag, dass die Versorgung mit heimischen Milchprodukten "angesichts der Vielzahl ungeklärter politischer Baustellen für die Tierhaltung und Milchverarbeitung offenbar nicht oberste Priorität der Bundesregierung" sei.

Die Milchbauern warnen laut DBV auch vor einer Ausweitung des geplanten Tierwohlkennzeichens für Schweinefleisch auf Molkereiprodukte. Vorher müsse "die große Zahl der im laufenden Gesetzgebungsprozess aufgeworfenen Kritikpunkte sauber abgearbeitet werden. Ansonsten wird dieses Vorhaben zum Misserfolg." Der DBV selbst hatte sich mit Grundsatzkritik am Tierwohllabel zuvor bereits nicht zurückgehalten.

Zur wirtschaftlichen Lage zeichnete der Bauernverband ein gemischtes Bild. Der Bewertungsindex der landwirtschaftlichen Betriebe stieg im Dezember auf 14,9 Punkte, nach 8,4 Punkten im September. Eine Verbesserung gab es demnach für alle Betriebsformen, also Ackerbau-, Futterbau- und Veredelungsbetriebe - letztere umschreiben die Nutztierhaltung. Bei der zukünftigen Lage verschlechterten sich jedoch verglichen mit Herbst die Erwartungen in den Futterbau- und Veredelungsbetrieben.

"Großen Einfluss" auf die aktuelle Lage hätten die Preisentwicklungen an den Agrar- und Energiemärkten: Landwirte profitieren von hohen Preisen für ihre Erzeugnisse, zugleich geht der DBV von einer "stimmungsaufhellenden Wirkung" der staatlichen Entlastungen bei den Energiepreisen aus. "Belastende Einflüsse" seien weiterhin die hohen Futter- und Düngerkosten und die Probleme in der Agrar- und Finanzpolitik.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) sieht jedoch die Lage von Kleinbauern gefährdet und forderte gemeinsam mit landwirtschaftlichen und entwicklungpolitischen Verbänden ein Verbot des Einkaufs unterhalb der Produktionskosten. Während die Preise in Supermärkten mit 20 Prozent über dem Vorjahresniveau etwa doppelt so stark stiegen wie die allgemeine Inflation, "können viele Milch-, Schweine- und Biohöfe am anderen Ende der Lieferkette noch immer nicht ihre Produktionskosten decken", erklärten die Organisationen.

Streit innerhalb der Koalition droht zudem beim Thema Gentechnik: Die FDP forderte von Özdemir, dass er sich für niedrigere Hürden für die sogenannte grüne Gentechnik einsetzt. Die Novellierung des EU-Gentechnikrechts sei "das Schlüsselthema in der Agrarpolitik im Jahr 2023", zitierte das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) aus einem Positionspapier der Bundestagsfraktion der Liberalen. Die Grünen stehen der Gentechnik traditionell höchst kritisch gegenüber.

pe/hcy