Bauern warnen Bundesregierung vor zu scharfen Verboten im Umweltschutz

Bauernprotest im Januar in Berlin

Vor neuen Bauernprotesten haben Vertreter der Landwirtschaft die Bundesregierung vor zu scharfen Verboten gewarnt. "Es ist nicht die Frage, ob wir Insektenschutz machen, sondern nur wie: Kooperativer Naturschutz muss auf Anreize und Förderung setzen, nicht auf Verbote", sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied der "Passauer Neuen Presse" vom Mittwoch. Die Organisatoren der für Donnerstag geplanten bundesweiten Bauerndemonstrationen forderten eine vollständige Kehrtwende in der Agrarpolitik. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verteidigte ihr Vorgehen bei der umstrittenen Düngeverordnung.

Landwirte, Politik und Naturschutzorganisationen müssten gemeinsam Lösungen finden, wie sich Natur- und Artenschutz weiter verbessern ließe, mahnte Rukwied. "Naturschutz nur über Auflagen und Verbote führt in die Sackgasse." Insektenschutz dürfe nicht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit gehen.

Der Protest der Bauern richte sich nicht gegen Insektenschutz, sondern gegen die Art und Weise, wie das Aktionsprogramm der Bundesregierung ausgestaltet ist, sagte Rukwied. Er verwies darauf, dass Landwirte 2019 bereits Blühstreifen als Lebensraum für Insekten in einer Länge von mehr als 230.000 Kilometern angelegt hätten. "Umgerechnet entspricht das einem fünf Meter breiten Band, das fast sechsmal um die Erde reicht."

Naturschützern reicht der Aktionsplan Insektenschutz der Bundesregierung allerdings nicht aus. Sie fordern gesetzliche Regeln. Rukwied sagte dazu: "Insektenschutz geht nur mit uns Bauern, nicht gegen uns." Priorität müsse sein, die Förderfähigkeit von Maßnahmen zum Insekten- und Naturschutz zu erhalten. Diese würde durch ordnungsrechtliche Verbote ausgehebelt werden. "Naturschutzrechtliche Unterschutzstellungen schaffen allenfalls Anreize, dass solche Biotope erst gar nicht entstehen. Das wäre der falsche Weg."

Neben dem Insektenschutzprogramm ist insbesondere die novellierte Düngeverordnung umstritten. Diese soll in rund einem Monat im Bundesrat beraten werden. Sollte die Länderkammer keinen Beschluss fassen, dürfte die EU-Kommission ein Klageverfahren gegen Deutschland einleiten. Die Bundesregierung hatte die Düngeverordnung erst 2017 reformiert, die EU-Kommission hielt dies aber für nicht ausreichend, um die Belastung des Grundwassers ausreichend zu senken.

Landwirtschaftsministerin Klöckner verteidigte im Bundestag erneut das Vorgehen der Bundesregierung. "Ich kann nicht zuraten, Dinge gegen die EU-Kommission aufs Spiel zu setzen beziehungsweise zu sagen, uns interessiert nicht das, was die EU-Kommission hier uns ins Hausaufgabenbuch geschrieben hat", sagte Klöckner.

Dass die Düngeverordnung nicht vor der Überstellung an den Bundesrat im Bundeskabinett beraten wurde, sei eine "gemeinsame Überlegung" gewesen, um die Frist aus Brüssel für die Novelle einzuhalten. Die beteiligten Ministerin hätten dazu ihre Zustimmung gegeben, darunter das Bundesumweltschutzministerium.

Die Initiative "Land schafft Verbindung" rief unterdessen für Donnerstag zu erneuten bundesweiten Bauernprotesten auf. Die Hauptkundgebung soll in Dessau vor dem Umweltbundesamt stattfinden. Geplant sind zudem Aktionen in Dresden, Hamburg, Kiel, Mainz und Bonn.

Der Sprecher von "Land schafft Verbindung", Dirk Andresen, drängte im Vorfeld auf eine Wende in der Agrarpolitik. "Wir fordern eine von Grund auf neue Landwirtschaftspolitik. Wir nehmen eine Politik nicht weiter hin, die die Landwirtschaft in ihrer jetzigen Form abschaffen will", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Politiker wie Klöckner hatten zuletzt wiederholt vor einer Radikalisierung der Agrarproteste gewarnt und drastische Wortmeldungen gerade in sozialen Netzwerken kritisiert. Andresen betont, dass es nach wie vor darum gehe, in den Dialog um die Landwirtschaft zu kommen. "Es gibt Äußerungen und Entwicklungen aus unseren Reihen, die kann ich einfach nicht gutheißen. Wenn wir als Bewegung uns radikalisieren, dann werden wir unser Gesicht verlieren." Andresen schloss indessen nicht aus, dass sich die Protestbewegung eines Tages in Form einer Partei zusammenschließt.