Bauindustrie: Genehmigungsverfahren wesentlich verkürzen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bauindustrie hat die Politik zu grundlegenden Reformen aufgefordert, damit Infrastrukturprojekte schneller umgesetzt werden können. "Es dauert einfach zu lange", sagte Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der deutschen Bauindustrie, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vor einer Kabinettsklausur. "Trotz der bisherigen Ansätze zur Planungsbeschleunigung müssen Genehmigungszeiten bei Neu- und Ausbauprojekten wesentlich verkürzt werden."

Auf die Tagesordnung müssten auch die "dicken Bretter", etwa eine effiziente Verzahnung von Raumordnung und Planfeststellung sowie die Einführung einer Stichtagsregelung, so Müller. "Anstatt EU-Vorgaben zu übererfüllen, sollten wir mit Standardisierung und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen, etwa beim Artenschutz, arbeiten."

Die neue Bundesregierung kommt an diesem Freitag zu ihrer ersten Klausurtagung zusammen. Dabei geht es auch um kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Für den Ersatzneubau, etwa bei der maroden Talbrücke Rahmede in Nordrhein-Westfalen, müssten auch Verfahren ohne eine komplett neue Genehmigung möglich gemacht werden, wenn das Bauwerk an derselben Stelle wiederhergestellt wird, so Müller: "Dies gilt besonders bei Brücken, bei denen der Kollaps droht.".

Zur Beschleunigung würde zudem eine frühzeitige Einbindung der Bauindustrie in die Planungsphase beitragen. "Dadurch könnten nicht nur begrenzte Planungskapazitäten der Verwaltung ergänzt, sondern auch Planungen durch das ingenieurtechnische Know-how der Bauindustrie optimiert und Planungsfehler reduziert werden. Das EU-Vergaberecht gibt hier alle Möglichkeiten, etwa über funktionale Ausschreibungen, nur der politische Wille fehlt oft."