Bayerischer Minister will bei Palästina-Demos an Unis notfalls exmatrikulieren

Bayerns Wissenschaftsminister Blume hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Zeitung "Die Zeit". (Tobias SCHWARZ)
Bayerns Wissenschaftsminister Blume hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Zeitung "Die Zeit". (Tobias SCHWARZ)

Bayerns Wissenschaftsminister Markus Blume (CSU) hat in der Diskussion um den Umgang mit pro-palästinensischen Demonstrationen an Hochschulen Exmatrikulationen angeregt. Diese seien "die Ultima Ratio, die letzte Eskalationsstufe", sagte Blume der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Hochschulen sind keine rechtsfreien Räume, und relevantes Fehlverhalten muss konsequent verfolgt, geahndet und unterbunden werden", sagte Blume weiter. Der Forderung widersprach der Grünen-Bildungspolitiker Kai Gehring.

Blume sagt, er hoffe, dass eine Exmatrikulation nicht zur Anwendung komme. Wenn vorher aber keine milderen Mittel greifen könnten, "dann darf man sie nicht ausschließen", sagte Blume. "Ich sorge mich um das Klima an den Hochschulen. Ich kann nur sagen: Wehret den Anfängen", betonte Blume. "Jüdische Studierende müssen sich hier sicher fühlen können. Deutschland muss bei Antisemitismus und Israelfeindlichkeit eine Null-Toleranz-Strategie fahren."

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Gehring bezeichnete Forderungen nach Exmatrikulationen hingegen als "übertrieben". "Mein Eindruck ist, dass Hochschulleitungen hierzulande eigenständig und verantwortungsbewusst agieren und ihren Ermessensspielraum situationsbedingt wahrnehmen", sagte der Vorsitzende des Bildungsausschusses der Nachrichtenagentur AFP in Berlin.

"Die übergroße Mehrzahl der Studierenden und Lehrenden steht fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung", sagte Gehring weiter. "Gerade an Hochschulen muss es Raum geben, um sachlich, antiextremistisch und mit Empathie zu diskutieren."

Gehring betonte aber: "Hochschulen sind kein rechtsfreier Raum, das staatliche Gewaltmonopol gilt auch auf dem Campus." Dass Hochschulen verantwortungsvoll von ihrem Hausrecht Gebrauch machen, um gegen "diskriminierende, verfassungsfeindliche oder strafrechtlich relevante Sachverhalte vorzugehen", sei notwendig. Gleichzeitig müsse aber Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung möglich sein, ohne das Existenzrecht Israels zu leugnen. "Es gilt, sich nicht von Skandalisierung und Zerrbildern anstecken zu lassen", sagte Gehring.

An mehreren Hochschulen in Deutschland hatte es in den vergangenen Wochen pro-palästinensische Kundgebungen gegeben. An der Freien Universität (FU) in Berlin räumte die Polizei ein Protestcamp, es gab mehrere Festnahmen. In Leipzig besetzten Demonstrierende den größten Hörsaal der dortigen Uni, auch diese Versammlung löste die Polizei auf. An der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) in München wurde ein Protestcamp errichtet. Kundgebungen gab es unter anderem ebenfalls an den Unis in Hamburg, Frankfurt, Köln, Bremen und Hannover.

hol/pw