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Bayern startet Pilotprojekt mit Bezahlkarte für Asylbewerber - harte Einschnitte

Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. (Christof STACHE)
Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. (Christof STACHE)

Bayern will bereits in diesem Monat als Pilotprojekt eine Bezahlkarte für Asylbewerber einführen. "Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist härter" als in anderen Bundesländern, schrieb Ministerpräsident Markus Söder am Sonntag im Kurzbotschaftendienst X. Bargeld solle es nur noch "als kleines Taschengeld bis 50 Euro" geben. Es könnten nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Online-Shopping, Glücksspielteilnahme und Überweisungen ins Ausland würden gestoppt.

Außerdem soll die Karte nur in der Nähe der Unterkunft genutzt werden können. "Wir brauchen schleunigst eine wirksame Begrenzung der unkontrollierten Zuwanderung", schrieb Söder. "Dazu braucht es eine Reduzierung der Anreize, um nach Deutschland zu kommen. Es ist keine Zeit mehr zu verlieren." Deshalb stelle Bayern "deutlich früher" als andere Länder von Geld- auf Sachleistungen um. Nach Informationen der "Bild" soll die Bezahlkarte zunächst testweise in vier bayerischen Kommunen eingeführt werden.

Bayern sage "Nein zum Geldtransfer ins Ausland", schrieb Söder. Es helfe "niemandem, wenn Asylbewerber von Deutschland aus Geld in die Heimat schicken". Damit "sagen wir auch Schleuserbanden und dem unseligen Sterben auf dem Mittelmeer den Kampf an". Als Ziel formulierte Söder, mit der Bezahlkarte die Asylzahlen deutlich zu reduzieren.

Die Grünen warnten vor einer stigmatisierenden Umsetzung der Pläne. "Zu Stigmatisierung, Ausgrenzung und einer Behinderung der Integration von Menschen darf es nicht kommen", sagte Fraktionsvize Andreas Audretsch der Nachrichtenagentur AFP. Wenn es darum gehe, "Verwaltungsabläufe einfacher und digitaler zu machen", dann begrüßten die Grünen die Pläne aber.

Scharfe Kritik kam hingegen von Linken-Chefin Janine Wissler. "Was Söder plant, ist Verfassungsbruch mit Ansage", sagte sie AFP. Sie verwies auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2012, wonach Asylsuchende einen Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum haben. "Was für Söder zählt, ist 'Härte' gegen Asylsuchende", kritisierte sie. Sein Bezahlkarten-Modell verstoße gegen die Vorgaben des Gerichts. "Söder zeigt, dass ihm die Verfassung egal ist, wenn er mit seiner Politik am rechten Rand fischen will."

Die Bundesländer hatten sich vor wenigen Tagen auf Standards zur Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge geeinigt. Mit der Karte sollen Flüchtlinge nach einheitlichen Standards einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten.

Die Debitkarte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Die Länder entscheiden selbst über die Höhe des Betrags und weitere Zusatzfunktionen und können die Nutzung regional einschränken und Branchen ausschließen.

14 der 16 Länder streben ein gemeinsames Vergabeverfahren an. Die Einführung ist im Sommer oder spätestens im Herbst geplant. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern wollen die Bezahlkarte ebenfalls einführen, gehen bei der Vergabe aber eigene Wege.

pw/jes