Bayerns Ministerpräsident Söder erneuert Kritik an Bürgergeld

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat seine Kritik am geplanten Bürgergeld erneuert. "Die bisherige Ausgangskonstruktion der Ampel geht völlig in die falsche Richtung", sagte der CSU-Vorsitzende am Montag in München nach einer Parteivorstandssitzung. Deshalb habe Bayern im Bundesrat Einspruch gegen das Gesetz zum Bürgergeld erhoben. Erst bei "substanziellen Verbesserungen" könne der Weg für das Gesetz frei werden.

Konkret forderte Söder eine deutliche Reduzierung des geplanten Schonvermögens. Die Ampelregierung hatte hier geplant, dass Menschen bis zu 60.000 Euro besitzen und trotzdem Bürgergeld beziehen dürfen. Zudem sollen dem CSU-Politiker zufolge die Sanktionen wieder in Kraft treten. Es könne nicht sein, dass jemand, der arbeiten könne, aber nicht wolle, nicht zur Arbeit aufgefordert werden dürfe. "Leistung muss sich lohnen", sagte Söder.

Die Bundesregierung hat im Gegensatz dazu vor, dass Bürgergeld mit einer sechsmonatigen sogenannten Vertrauenszeit ohne Sanktionen einzuführen. Das Gesetz zum Bürgergeld verfehlte im Bundesrat die erforderliche Mehrheit, weil Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union der Vorlage die Zustimmung verweigerten. Mit dem Ersatz für das Hartz-IV-System befasst sich nun am Mittwoch der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat.

awe/cfm