Bayerns Ministerpräsident Söder will Bürgergeld im Bundesrat blockieren

Nach der Bundestagsentscheidung für das neue Bürgergeld hat Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mit einer Blockade im Bundesrat gedroht. "Das Bürgergeld ist im Bundesrat so nicht zustimmungsfähig", sagte der CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben).

"Das Bürgergeld benachteiligt die unteren Einkommensgruppen, die hart arbeiten müssen: Kassiererinnen, Friseurinnen, Busfahrer, Polizeimeister, die jeden Tag versuchen, über die Runden zu kommen - und am Ende feststellen müssen, dass Nichtarbeiten annähernd so lukrativ ist wie Arbeiten. Das ist ungerecht", sagte Söder.

Am Donnerstag hatte die Ampel-Koalition ihr größtes sozialpolitisches Reformprojekt durch den Bundestag gebracht. Ob das neue Bürgergeld aber tatsächlich wie geplant zum Jahreswechsel das Hartz-IV-System ablösen kann, war weiterhin unklar. Die Union will das Vorhaben kommende Woche im Bundesrat aufhalten. Dieser muss dem Gesetz zustimmen.

Der Sozialverband VdK kritisierte den Streit um das Bürgergeld scharf. "Es wäre schäbig, wenn die Einführung des Bürgergeldes im Bundesrat weiter verzögert oder gar gestoppt würde. Weil die Koalition das Bürgergeld auf den Weg bringen wollte, gab es bei den Hartz-IV-Regelsätzen keinerlei Anpassungen mehr", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). Bei den Bezieherinnen und Beziehern von Grundsicherung sei die Belastungsgrenze "schon lange überschritten".

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), betonte die Bedeutung des Bürgergelds besonders für viele Menschen in Ostdeutschland. Es sei gerade dort "für viele Menschen von großer Bedeutung und ein wichtiger sozialpolitischer Schritt in schwieriger Zeit", sagte Schneider der "Rheinischen Post" vom Freitag.

Die Pläne der Ampel-Regierung für das Bürgergeld sehen unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene von derzeit 449 Euro um 53 Euro auf dann 502 Euro pro Monat vor. Zudem sollen bestehende Sanktionen gelockert werden.

mhe