Bayerns Städte und Gemeinde protestieren gegen Gesetz zu Burkaverbot

Die bayerische CSU-Regierung stößt bei den Städten und Gemeinden des Freistaats auf Widerstand bei der Umsetzung des weitgehenden Verbots von Burka und Nikab. Gemeindetagspräsident Uwe Brandl (CSU) erklärte am Freitag in München, die Städte und Gemeinden seien dagegen, von der Landesregierung den "schwarzen Peter" zugeschoben zu bekommen, wenn es um Vergnügungsveranstaltungen und Menschenansammlungen gehe.

Das von den Kommunen im Grundsatz begrüßte Verschleierungsverbot sehe vor, die Gemeinden zu ermächtigen, im Sicherheitsrecht durch Verordnungen oder Einzelfallanordnungen Gesichtsverhüllungen zu verbieten. "Eine solche gemeindliche Zuständigkeit wird ganz sicher zu schwierigen und auch unsachlichen Diskussionen in den Gemeinderäten führen, weil Gegner und Befürworter von Nikab- und Burkaverboten aufeinanderprallen", erklärte Brandl. Außerdem drohten eine zersplitterte Verwaltungspraxis und als Folge viele Prozesse.

Das bayerische Kabinett hatte im vergangenen Monat entschieden, die Gesichtsverhüllung in Bayern im öffentlichen Dienst, an Hochschulen und Schulen, in Kindergärten sowie im Bereich der allgemeinen Sicherheit und Ordnung zu verbieten. Ursprünglich hatte der Gemeindetag den Entschluss begrüßt.

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