Rede beim Tag der Industrie - Scholz: „Es sieht sehr danach aus“, dass Ampel beim Haushalt einig wird

Olaf Scholz bei seiner Rede beim „Tag der Industrie“.<span class="copyright">Screenshot</span>
Olaf Scholz bei seiner Rede beim „Tag der Industrie“.Screenshot

Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Montag beim Tag der Industrie in Berlin eine Rede gehalten. Inmitten des aktuellen Haushaltsstreits wurde diese mit Spannung erwartet. Lesen Sie hier seine Worte im Tickerprotokoll.

Moderatorin fragt Scholz nach Haushalt - der Kanzler antwortet knapp

13.57 Uhr: Die Moderatorin fragt Scholz nach seiner Rede konkret: "Nächste Woche ist eine heiße Woche für Sie. Werden Sie es schaffen sich auf einen Haushalt zu einigen?"

"Ja", die Antwort des Kanzlers. Und weiter: "Wir haben vor, den Haushalt im Juli zu beschließen." Alles, was er über die Verhandlungen sagen kann sei, dass es nach den vertraulichen Gesprächen "sehr danach aussieht", dass man sich auf einen Haushalt einige.

13.55 Uhr: Der Kanzler kommt nun zum Schluss seiner Rede.

13.53 Uhr: Scholz redet jetzt seit über 20 Minuten. Der Kanzler spricht sehr viel, richtig konkret wird er aber nur selten. Auch das Publikum hält sich mit Applaus zurück.

13.48 Uhr: Scholz wolle dem Ergebnis der laufenden Verhandlung zum Haushalt 2025 nicht vorgreifen, aber so viel kann er schon sagen: "Zukunftsinvestitionen für unser Land werden auch im nächsten Jahr hohe Priorität haben. Und natürlich wollen wir auch private Investitionen fördern".

13.45 Uhr: Jetzt spricht der Kanzler über die Energiepreise in Deutschland. Dazu habe sich die Regierung mit dem BDI und den weiteren Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft zuletzt intensiv ausgetauscht. Die Energiepreise hätten sich gegenüber den Krisenjahren deutlich entspannt "und die Märkte erwarten weitere positive Entwicklungen."

Scholz: Bürger sollen "Zuversicht zurückerlangen, dass es gut ausgeht für uns alle“

13.39 Uhr: Scholz will den Zusammenhalt in Deutschland stärken. „Es geht darum, unser Land so zu modifizieren, dass die Bürgerinnen und Bürger die Zuversicht zurückerlangen, dass es gut ausgeht für uns alle“, sagt der Kanzler.

Es braucht wirtschaftliches Wachstum und einen leistungsfähigeren Staat für seine Bürgerinnen und Bürger genauso wie für die Unternehmen. Scholz gibt zu, dass über Jahre „zu wenig investiert“ wurde. Auch wurden nötige strukturelle Reformen in unserem Land ausgesessen. Doch das wolle die Regierung nun angehen.

13.35 Uhr: Scholz nennt den Freihandel in Bezug auf China-Zölle „eine der Grundlagen unseres Wohlstands in Deutschland und in Europa.“ Deswegen werde er sich bei der neuen EU Kommission mit Nachdruck für mehr und bessere Freihandelsverträge einsetzen. „Wir haben die Zuständigkeit für die Handelspolitik nicht auf an Europa gegeben, damit keine Abkommen mehr abgeschlossen werden. Sondern damit mehr Abkommen zustande kommen. Und davon kann ehrlicherweise gegenwärtig nicht die Rede sein.“ Das nenn Scholz „nicht akzeptabel“.

Scholz zum Ukraine-Krieg: Lassen „Völkerrecht nicht durch das Faustrecht ersetzen“

13.34 Uhr: Scholz zum Ukraine-Krieg: „Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine führt uns vor Augen, wo der tiefste geopolitische Bruch derzeit verläuft. Zwischen den Verteidigern der Charta der Vereinten Nationen und denen, die das Völkerrecht durch das Faustrecht ersetzen wollen. Dass wir das nicht hinnehmen, haben wir vor wenigen Tagen im Kreis der G 7 und auf der Ukraine Friedenskonferenz in der Schweiz noch einmal bekräftigt.“

Jetzt spricht Olaf Scholz

13.32 Uhr: Scholz beginnt seine Rede damit, dass der „Zusammenhalt in Deutschland und in Europa gefährdet ist“. Das hat „nicht zuletzt auch der Ausgang der Wahlen zum Europäischen Parlament gezeigt“. Pandemie, Krieg, Klimawandel, irreguläre Migration, Inflation, diese Krisen hätten die Bürgerinnen und Bürger enorm verunsichert.

13.29 Uhr: Scholz betritt die Bühne.

Russwurm: Ursache für Wachstumsschwäche in Deutschland ist Steuersystem

13.27 Uhr: Russwurm nennt zusätzliche Verschuldungskomponente unabwendbar. Er sagt, dass die aber nicht „als pauschale Aufhebung der Schuldengrenze“ kommen soll. Es soll „spezifische, klar eingegrenzte, eng kontrollierte Kreditaufnahmen“ geben.

13.22 Uhr: Als weitere Ursache für die deutsche Wachstumsschwäche sieht Russwurm das Steuersystem. „Die Erkenntnis, dass unsere Unternehmenssteuern international nicht wettbewerbsfähig sind, wächst langsam. Aber noch sind keine Konsequenzen für eine strukturelle Reform gezogen. Am Ende sollte eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung der Unternehmen von maximal 25 Prozent stehen, und selbst das wären 4 Prozentpunkte mehr als der EU-Durchschnitt.“

Russwurm eröffnet Tag der Industrie

13.17 Uhr: „Öffentliche Investitionen setzen wesentliche Rahmenbedingungen“, sagt Russwurm. „Und bisher fehlte nach unserer Sicht in der politischen Diskussion eine klare Gesamtschau, in welchen Feldern oder in welcher Größenordnung öffentliche Investitionsbedarf bestehen und teils überfällig sind. Investitionen, die sich aus politischen Zielsetzungen und gesetzlichen Verpflichtungen zwingend ergeben. Da fehlte auch die kritische Bestandsaufnahme, inwieweit die Finanzierung dafür gesichert ist.“

13.15 Uhr: Jetzt wendet er sich an Scholz. „Herr Bundeskanzler, wir wünschen uns sehr, dass die Bundesregierung sich mit uns und mit gleichgesinnten Partnern in Europa für diese Themen einsetzt. Dann nämlich erfüllt Deutschland seine Rolle in Europa, so wie es unserer wirtschaftlichen Bedeutung entspricht, und stärkt damit nicht nur Deutschland, sondern Gesamteuropa in seiner Leistungskraft.“

13.10 Uhr: BDI-Präsident Siegfried Russwurm eröffnet die Veranstaltung. Er spricht über die Krisen in der Welt und wie wichtig Sicherheit auch für die deutsche Industrie ist.  „Wir brauchen nachhaltige wirtschaftliche Stärke“, sagt er.

Damit Europa als Industriestandort wieder wettbewerbsfähiger wird, hat für ihn Top Priorität, dass Brüssel die Vertiefung des Binnenmarkts angeht. Er sagt, nur wenn hier die Schranken fallen, kann die Skalierung neuer Geschäftsmodelle und Technologien im drittgrößten Wirtschaftsraum der Welt gelingen.

13.00 Uhr: Der Livestream des BDI ist gestartet. In zwei Minuten soll es losgehen.

Bei der Hannover Messe im April hatte Scholz die Wirtschaftspolitik der Ampel verteidigt und Kritik des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI) gekontert. BDI-Präsident Siegfried Russwurm hatte mit Blick auf die Ampel-Koalition von zwei verlorenen Jahren gesprochen. Scholz erwiderte, es handle sich vielmehr um zwei „Turnaround-Jahre“.

Mitten im Haushaltsstreit: Auch Habeck und Lindner erwartet

Beim Tag der Industrie wird am Montag auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, am zweiten Tag der Veranstaltung am Dienstag dann unter anderen Finanzminister Christian Lindner (FDP). Scholz, Habeck und Lindner verhandeln seit Wochen über einen Regierungsentwurf zum Haushalt 2025. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben Lindners nicht einhalten. Geplant ist auch ein Paket, um das schwache Wirtschaftswachstum in Deutschland anzukurbeln.