Beerdigung in Industriegebiet nicht von vornherein würdelos

Verfassungsgericht entscheidet für Ceta-Abkommen

Eine syrisch-orthodoxe Gemeinde in Bad Rappenau bei Heilbronn darf ihre Priester nun vielleicht doch noch in ihrer Kirche in einem Industriegebiet beisetzen. Verwaltung und Gerichte dürfen diesen Wunsch jedenfalls nicht von vornherein als würde- und respektlos abtun, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss betonte. (Az: 1 BvR 2202/13)

Die erfolgreiche Beschwerdeführerin ist eine Gemeinde der Syrisch-Orthodoxen Kirche von Antiochien in Deutschland. 1994 errichtete sie in einem Industriegebiet der nord-württembergischen Stadt Bad Rappenau eine Kirche. 2005 beantragte sie die Umnutzung eines Lagerraums im Untergeschoss der Kirche in eine Krypta, eine unterirdische Begräbnisstätte für ihre Priester.

Die Gemeindeverwaltung lehnte dies ebenso ab wie nachfolgend die Gerichte. Beerdigungen im Industriegebiet seien mit dem Baugesetzbuch ebenso wenig vereinbar wie mit der Würde der Toten, hieß es zur Begründung.

Das Bundesverfassungsgericht hob nun das entsprechende Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim auf. Es habe die Religionsfreiheit nicht ausreichend gewürdigt. Wie wichtig der Gemeinde die Krypta ist, sei "eine genuin religiöse Frage, die der selbständigen Beurteilung durch die staatlichen Gerichte entzogen ist".

Das Argument, Bestattungen im Industriegebiet verstießen gegen die Menschenwürde, ließen die Karlsruher Richter nicht gelten. Die zum Schutz der Bürger gegen den Staat gedachte Menschenwürdegarantie werde so "zu einer staatlichen Eingriffsermächtigung verkehrt".

Aus gleichem Grund könnten auch die Totenruhe und das Pietätsempfinden der Hinterbliebenen der Glaubensgemeinde nicht entgegengehalten werden, hieß es weiter. Es sei davon auszugehen, dass die betroffenen Priester und ihre Angehörigen die Beisetzung in der Krypta guthießen.

Einzig die ebenfalls im Grundgesetz verankerten Eigentumsrechte der gewerblichen Kirchennachbarn ließ das Bundesverfassungsgericht als Argument gelten. Der VGH Mannheim soll daher nun prüfen, ob die Krypta hier zu vermehrten Konflikten zwischen den Gläubigen und den benachbarten Industriebetrieben führen kann und ob sich die beiderseitigen Interessen gegebenenfalls in einen Ausgleich bringen lassen, ohne die Krypta ganz zu verbieten oder den Industriebetrieben zu große Rücksicht abzuverlangen.