Befristete Verträge: Polizei Köln verliert 62 Mitarbeiter

Die Mitarbeiter wurden eingestellt, um Polizeibeamte zu entlasten.

Sie haben sich eigentlich gerade erst eingearbeitet, müssen die Polizei Köln aber ab Sommer sukzessive schon wieder verlassen – zum Verdruss von Polizeipräsident Jürgen Mathies. Insgesamt 62 Tarifbeschäftigte hatte die Behörde ab August 2016 eingestellt, jeweils befristet auf zwei Jahre.

Die Gehälter werden aus dem Maßnahmenpaket der Landesregierung für mehr Innere Sicherheit und bessere Integration bezahlt. Das Ziel der Regierung war es, mehr Polizisten auf die Straße zu bekommen. Die Idee: Die Tarifbeschäftigten sollen die Beamten vor allem aus Verwaltungstätigkeiten herauslösen.

Die Mitarbeiter haben zur Entlastung der Polizeibeamten beigetragen

Bei der Polizei Köln ist der Plan offenbar aufgegangen. Die Angestellten arbeiten zum Beispiel in Geschäftszimmern, in der Liegenschaftsverwaltung oder in der Sachbearbeitung. Polizeipräsident Jürgen Mathies spricht von „qualifizierten und sehr engagierten“ Mitarbeitern, die man gewonnen habe. Viele hätten für den Wechsel zur Polizei ihre bestehenden Jobs gekündigt.

„Sie haben zu der angestrebten Entlastung der Polizeibeamten beigetragen“, berichtet Mathies. „Deshalb habe ich großes Interesse, sie zu behalten.“ Mehrfach habe er sich schriftlich und in Gesprächen an das Innenministerium gewandt und sich für eine Entfristung der Verträge eingesetzt – bislang vergeblich.

Befristung als „großes Übel“ für die Gesellschaft

Dabei war es Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) selbst, die die so genannten „sachgrundlosen Befristungen“ von Arbeitsverhältnissen noch vor zwei Wochen als „großes Übel“ für die Gesellschaft bezeichnet hatte, weil sie etwa Familien die Perspektiven für den Erwerb von Eigentum versperre. Nun aber müssen sich die 62 Angestellten bei der Polizei bald neue Jobs suchen.

Zwar sollen die Stellen erst bis 2024 nach und nach abgebaut werden, aber bis dahin müssen sie alle zwei Jahre neu ausgeschrieben werden. Eine Weiterbeschäftigung über zwei Jahre hinaus ist rechtlich nicht möglich, es müssen also immer wieder neue Mitarbeiter eingearbeitet werden. Ab 2024 sind die Stellen dann wieder komplett in der Hand von Polizeibeamten. Derzeit befinden sich personalstarke Jahrgänge noch in der Ausbildung.

Oder kommt doch noch alles ganz anders? Polizeipräsident Mathies hat zumindest keine große Hoffnung, dass die Stellen sehr bald entfristet werden könnten. „Dafür müssten haushaltsrechtliche Entscheidungen getroffen werden. Ich gehe davon aus, dass dies erst nach den Landtagswahlen erfolgen.“ Die sind am 14. Mai....Lesen Sie den ganzen Artikel bei ksta

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