Es begann 2015 unter Merkel - Wie die illegale Migration das deutsche Parteiensystem verwandelt

Die Ergebnisse der Wahlen in Thüringen und Sachsen lassen eines erkennen: Das deutsche Parteiensystem verändert sich infolge der jahrelangen Vernachlässigung des Migrationsthemas durch die etablierten Parteien. Die Folge könnte ein verhängnisvoller politischer Stillstand sein.

Der Ausgang der Wahlen in Thüringen und Sachsen war nicht nur eine Ohrfeige für die Ampelkoalition. Die Wahlen bilden den vorläufigen Abschluss eines fundamentalen Wandels des deutschen Parteiensystems, der ziemlich genau vor neun Jahren einsetzte.

Damals ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel unter dem Beifall von Grünen und SPD und auch von großen Teilen ihrer eigenen Partei etwa eine Million Menschen aus Syrien und dem weiteren arabischen Raum ohne Kontrolle ins Land. Frau Merkel hätte damals noch mehr Menschen nach Deutschland einreisen lassen, wenn nicht Österreich, Ungarn, Serbien und Kroatien den Menschenstrom mehr oder weniger gewaltsam unterbrochen hätten.

Nach 2015: Seehofer unterwarf sich Merkel und der Kabinettsdisziplin

Sie und viele ihrer Parteifreunde rechtfertigten ihr Handeln mit dem Gebot der christlichen Nächstenliebe. Widerstand kam damals aus der CSU, dessen Vorsitzender und Bundesinnenminister Horst Seehofer die Kanzlerin völlig zu Recht mit dem Vorwurf konfrontierte, sie habe auch eine Verantwortung für das politische Gemeinwesen. Er rang offensichtlich schwer mit sich, unterwarf sich aber letztendlich der Kabinettsdisziplin.

Damals kamen viele Kriegsflüchtlinge aus Syrien, die sich seither gut integriert haben. Aber es kamen auch jede Menge junger Männer aus dem Nahen Osten und Nordafrika ungeprüft ins Land, die bindungslos waren und oft eine kriminelle oder extremistische Vergangenheit hatten. Deren Taten haben sich seither in der Kriminalstatistik deutlich niedergeschlagen. Auch kamen viele Palästinenser, die ihren Antisemitismus nach Deutschland mitgebracht haben.

Von diesem Zustrom von Menschen aus einem völlig anderen Kulturraum und den damit verbundenen Problemen profitierte die Partei AfD, die bis dahin eher als eine Euro-kritische Partei aufgefallen war. Bei den Bundestagswahlen 2013 hatte sie die Fünf-Prozent-Hürde knapp verpasst, vier Jahre später war sie sicher im Bundestag und in vielen Länderparlamenten vertreten und heute ist sie die zweitstärkste politische Kraft in Deutschland (knapp vor der SPD) und in den ostdeutschen Ländern ist sie eigentlich schon die stärkste Kraft.

Sie war erfolgreich, weil sie auf Probleme hingewiesen hat, die die anderen Parteien nicht wahrhaben wollten. Sie tat das in weitgehend unerträglicher, rassistischer und fremdenfeindlicher Weise und hat sich damit als Koalitionspartner selber ausgeschlossen.

In der AfD sind nicht nur Rechtsextremisten

Die AfD ist eine Partei der „Neuen Rechten“, das heißt sie hat Mitglieder und Anhänger, die man als ganz normale Konservative bezeichnen kann und solche, die einen eindeutig rechtsextremistischen Hintergrund haben. Weil die Unionsparteien bei den Themen Migration und innere Sicherheit vor allem in der Ära Merkel nicht mehr von den Positionen der Grünen und der SPD zu unterscheiden waren, sind konservative Wähler und Wählerinnen in Massen zur AfD abgewandert.

Trotz des Wechsels in der Führungsspitze der CDU ist es den Unionsparteien nicht gelungen, diese Wähler wieder zurückzugewinnen. Die Ampel hat eine Migrationspolitik des sorglosen Hineinlassens von Asylbewerbern verfolgt, die zu erheblichen Problemen bei den Kommunen, den Schulen und vor allem in der inneren Sicherheit geführt hat und die auch das Sozialsystem belastet.

Die Unionsparteien haben von den Fehlern der Ampel nicht profitieren können. Sie liegen bundesweit bei 30 Prozent (was für sie ein schlechter Wert ist) und haben bei den jüngsten Landtagswahlen auch nur deswegen noch relativ gut abgeschnitten, weil Wähler von SPD und Grünen zur Union abgewandert sind. Die Union ist nicht aus dem Schatten Angela Merkels herausgetreten und wird von vielen Wählern nicht als Problemlöser beim Thema Migration gesehen. Solange sich daran nichts ändert, wird die AfD eine starke politische Kraft bleiben.

Wieso ist die AfD in den ostdeutschen Bundesländern so stark?

Darauf gibt es keine eindeutige Antwort. Vermutet wird, dass die Parteienanbindung dort geringer ausgebildet ist als in den alten Bundesländern. Auch habe sich offenbar unter den DDR-Verhältnissen gerade in ländlichen Räumen ein tiefbrauner Sumpf erhalten können, aber die DDR liegt jetzt 35 Jahre zurück. Diese Erklärungsansätze bringen uns nicht sehr weit. Bei Befragungen von Wählern bei beiden Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen kam aber eines deutlich heraus: für sehr viele Wähler ist das Thema „illegale Migration“ ein zentrales Anliegen.

Wir erleben derzeit einen neuen, radikalen Konservatismus in vielen Ländern, der sich um das Thema illegale Migration dreht in Verbindung mit Verschwörungsphantasien. Letztere finden offensichtlich in ostdeutschen Bundesländern größere Verbreitung als im Westen. Warum das so ist, bleibt offen.

Neuansatz für illegale Migration notwendig

Aber wenn man auch wieder auf den Herbst 2015 zurückblickt, dann waren die Öffentlich-Rechtlichen Medien und andere Leitmedien voll der Unterstützung für Kanzlerin Merkel, Kritik wurde in geradezu oberlehrerhafter Weise abgetan. Für viele Ostdeutsche weckte das Assoziationen an die DDR, wo die Regierung grobe Fehler beging, die in den staatlich kontrollierten Medien dann munter verteidigt wurden.

Von diesem Verschwörungsdenken profitiert im Übrigen auch das Bündnis Sahra Wagenknecht, das in Thüringen so viele Stimmen auf sich gezogen hat, dass eine Regierungsbildung aus Union, SPD und Linke nicht möglich ist. Ob diese Partei sich dauerhaft halten kann, ist offen. Aber alleine ihre Anfangserfolge sind ein Signal an Union, SPD, FDP und Grüne, dass in der Frage der illegalen Migration ein konsequenter Neuansatz notwendig ist. Ansonsten wird die derzeitige Lage in Thüringen zum Regelfall, denn auch der BSW ist nicht koalitions- und regierungsfähig.