Frankreich nach Wahlsieg der Linken vor schwieriger Regierungsbildung

A general view shows empty seats at France's National Assembly in Paris on July 8, 2024, a day after the second round of France's legislative election. French President on July 8 was to start efforts to extract France from its most severe political uncertainty in decades after the left defeated the far right in elections with no group winning an absolute majority. The outcome of the legislative elections, called by Macron three years ahead of schedule in a bid to reshape the political landscape, leaves France without any clear path to forming a new government three weeks before the Paris Olympics. (Bertrand GUAY)

Nach der Parlamentswahl in Frankreich, bei der kein Lager die absolute Mehrheit erzielte, steht das Land vor einer äußerst schwierigen Regierungsbildung. Präsident Emmanuel Macron bat Premier Gabriel Attal am Montag, vorerst im Amt zu bleiben, um "die Stabilität des Landes zu wahren". Entgegen der Vorhersagen siegten bei der Stichwahl am Sonntag nicht die Rechtspopulisten. Stärkste Kraft vor dem Präsidentenlager wurde hingegen das links-grüne Bündnis Neue Volksfront. Wer die neue Regierung nun führen soll, ist völlig unklar.

Macron lehnte das Rücktrittsgesuch seines Premierministers "vorerst" ab. Es wurde damit gerechnet, dass der Präsident die komplizierte Regierungsbildung bis auf die Zeit nach den Olympischen Spielen in Paris verschiebt.

So viel Zeit will die Neue Volksfront dem Präsidenten aber wohl nicht geben: Das links-grüne Bündnis müsse zeigen, dass es regierungsfähig sei und noch "in dieser Woche" einen Kandidaten oder eine Kandidatin für den Posten des Regierungschefs benennen, sagte der Chef der Sozialisten, Olivier Faure. Bisher hat sich das eilig vor der Wahl geschmiedete Bündnis aus Linkspopulisten, Sozialisten, Kommunisten und Grünen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten für das Amt des Premierministers einigen können.

Der rechtspopulistische Rassemblement National (RN) war als Favorit in die Stichwahl gegangen und hatte auf eine absolute Mehrheit gehofft. Letztlich erzielte der RN zwar sein bislang bestes Ergebnis, landete aber lediglich auf dem dritten Platz.

Nach Berechnungen der Nachrichtenagentur AFP kamen die Rechtspopulisten zusammen mit Verbündeten auf 143 Mandate, das Regierungslager von Macron holte mehr als 160 Sitze und die Neue Volksfront zwischen 190 und 195. Für eine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung sind 289 Mandate nötig.

Die erste Runde der Wahl am 30. Juni hatte der RN gewonnen. Um einen weiteren Durchmarsch der Rechtspopulisten zu verhindern, hatten in der Stichwahl zahlreiche Kandidaten des Linksbündnisses und des Regierungslagers zugunsten des jeweils anderen auf eine erneute Kandidatur verzichtet.

Eine Koalitionsbildung dürfte äußerst schwierig werden, in vielen Punkten sind die Positionen des links-grünen Bündnisses und des Macron-Lagers unvereinbar. Der amtierende Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte angesichts des Siegs der Linken vor einer drohenden "Finanzkrise" und einem "wirtschaftlichen Niedergang" Frankreichs.

"Die Umsetzung des Programms der Neuen Volksfront würde die Ergebnisse unserer Politik der vergangenen sieben Jahre zerstören", erklärte er am Montag im Onlinedienst X. Deren Programm sei "exzessiv und ineffizient".

Le Maire wandte sich im gleichen Atemzug an mögliche Koalitionspartner: "Alle politischen Kräfte, die an die Marktwirtschaft, die Sanierung der Staatsfinanzen, die Energiewende, den Aufbau Europas und die Wiederherstellung der staatlichen Autorität glauben, müssen ihre Parteiinteressen überwinden", sagte er. Die Partner, die am ehesten in Frage kämen - etwa die Sozialisten oder die konservativen Republikaner - lehnten solche Pläne aber bereits am Wahlabend ab.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte, "ich und die ganze Bundesregierung sind durchaus erleichtert" angesichts des Dämpfers für den RN. Er hoffe nun, dass es Macron gelingen werde, "eine konstruktive Regierungsbildung zustande zu bringen". Für die anstehenden großen Aufgaben auf EU-Ebene - die Weiterentwicklung der Union und die Aufnahme neuer Mitglieder - sei das Nachbarland unverzichtbar, sagte der Kanzler. "Das geht nur zusammen mit Frankreich."

Macron hatte die vorgezogene Parlamentswahl nach dem schlechten Abschneiden seines Regierungslagers und dem Erfolg des RN bei der Europawahl am 9. Juni einberufen, wohl um Klarheit in den politischen Verhältnissen zu schaffen, wie viele Experten sagten. Mit dem Ergebnis vom Sonntag muss sich Frankreich aber auf eine Zeit großer politischer Instabilität einstellen: Die drei großen Blöcke in der Nationalversammlung könnten sich gegenseitig blockieren, die Regierung lähmen und die politische Krise im Land verstärken.

kü/ju