Begleitet von "Gelbwesten"-Protest: Merkel und Macron beschwören Einheit Europas

Protestierende “Gelbwesten” in Aachen (Bild: AFP/Ludovic Marin)
Protestierende “Gelbwesten” in Aachen (Bild: AFP/Ludovic Marin)

In Zeiten von Brexit, Trump und Populisten erneuern Merkel und Macron die deutsch-französische Freundschaft. Zentrales Element: Die gemeinsame Verteidigungspolitik.

Es ist eine Zeremonie der Hoffnung inmitten schwieriger Zeiten für Europa: Genau 56 Jahre nach Unterzeichnung des Élysée-Vertrages haben Deutschland und Frankreich einen neuen Freundschaftspakt besiegelt. Im Krönungssaal des historischen Aachener Rathauses setzten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron ihre Unterschriften unter den neuen deutsch-französischen Vertrag.

Das Dokument legt fest, dass Deutschland und Frankreich ihre Zusammenarbeit unter anderem in der Europapolitik verstärken und sich für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen wollen. Auch die ökonomische Integration der beiden Volkswirtschaften soll vertieft werden.

“Gelbwesten”-Proteste bei Unterzeichnung

Am Rande der Unterzeichnung gab es in Aachen Proteste der “Gelbwesten”: Rund 120 Demonstranten versammelten sich in Sichtweite des Aachener Rathauses – sie forderten etwa billigere Mieten und mehr soziale Gerechtigkeit. Die Demonstration ist friedlich verlaufen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich in der Mehrzahl um deutsche Staatsbürger.

Die “Gelbwesten”-Bewegung hat mit ihren Protesten in Frankreich eine politische Krise ausgelöst. Sie wenden sich gegen die Reformpolitik der Mitte-Regierung, einige fordern auch den Rücktritt von Emmanuel Macron. Erst am Wochenende hatten sich wieder Zehntausende “Gelbwesten” zu Protesten versammelt – es war das zehnte Wochenende in Folge.

Doch diesmal begleiteten nicht stundenlange Straßenschlachten die landesweiten Demonstrationen. Die Aktionen verliefen weitgehend friedlich. Laut Angaben des Innenministeriums nahmen am Samstag in ganz Frankreich 84.000 Demonstranten an den Kundgebungen teil.

“Fundament der Zusammenarbeit”

Am 22. Januar 1963 hatten in Paris der damalige Kanzler Konrad Adenauer und Präsident Charles de Gaulle den ersten Vertrag unterzeichnet. Merkel betonte, mit dem “Aachener Vertrag” werde das Fundament der Zusammenarbeit zwischen den beiden Ländern erneuert. Dies sei notwendig, denn Europa heute sei nicht zu vergleichen mit dem Europa vor 56 Jahren. Mit Großbritannien werde erstmals ein Land die EU verlassen, der Multilateralismus weltweit infrage gestellt. Deutschland und Frankreich müssten künftig Taktgeber sein in den Zukunftsbereichen wie Digitalisierung, Bildung und auch Wirtschaft.

Merkel und Macron bei der Vertragsunterzeichnung (Bild: AP Photo/Martin Meissner)
Merkel und Macron bei der Vertragsunterzeichnung (Bild: AP Photo/Martin Meissner)

“Wir bekräftigen, dass wir die großen Herausforderungen unserer Zeit Hand in Hand angehen wollen”, betonte Merkel. Dies sei angesichts der langen Epoche von Rivalität und Kriegen zwischen beiden Ländern nicht selbstverständlich. Besonders hob sie die militärische Zusammenarbeit und den gegenseitigen Beistand im Falle eines Angriffs hervor. Die deutsch-französische Freundschaft sei inzwischen tief in den beiden Gesellschaften verwurzelt. “Damit hat die Geschichte eine Wendung genommen, die für uns nicht glücklicher hätte sein können.”

Nationalismus gefährdet Europa

Macron betonte, die Liebe zur Heimat und die europäische Integration seien keine Widersprüche. “Wir lieben unsere Vaterländer”, sagte er, “aber wir lieben auch Europa”. Es gehe nicht um den Traum von einem neuen Imperium, sondern um ein demokratisches Projekt. Deutschland und Frankreich müssten ihre Verantwortung für Europa wahrnehmen.

Rund vier Monate vor der Europawahl warnte Macron vor den Gefahren für das europäische Projekt, etwa durch den britischen EU-Austritt und der Nationalismus. Er lobte in seiner Rede ausdrücklich Merkel, die immer zu Frankreich und Europa gestanden habe.

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