Polizei Berlin: Elf-Punkte-Plan gegen Extremismus bei Berlins Polizei

Berlin. Innensenator Andreas Geisel (SPD) will angesichts einer Reihe rechtsextremistischer Vorfälle bei der Berliner Polizei stärker gegen Verfassungsfeinde in der Sicherheitsbehörde vorgehen. „Die Polizei muss über jeden Zweifel erhaben sein“, sagte Geisel am Mittwoch bei der Vorstellung eines Elf-Punkte-Plans zur „internen Vorbeugung und Bekämpfung von möglichen extremistischen Tendenzen“.

Das Konzept sieht unter anderem die Etablierung eines Extremismusbeauftragten bei der Polizei vor. Er soll Ansprechpartner für Behördenleitung und Führungskräfte, aber auch für alle Mitarbeiter der Polizei sein und die Bestandteile des Konzeptes bündeln. Die Beschäftigten sollen Hinweise zu extremistischen Tendenzen in der Behörde künftig zudem auch anonym geben können.

Neuerungen sieht das Konzept auch im Disziplinarrecht vor. Extremistische Verdachtsfälle sollen mithilfe von fünf Farbkategorien klassifiziert und so besser miteinander vergleichbar gemacht werden. Bei den Kategorien „orange“ (hinreichender Verdacht fehlender Verfassungstreue) und „rot“ (gesicherte Erkenntnis über fehlende Verfassungstreue) sollen die Betroffenen aus dem Dienst entfernt werden.

Damit Extremisten erst gar nicht in den Polizeidienst gelangen, soll vor einer Anstellung künftig abgefragt werden, ob der Verfassungsschutz Einträge über extremistischen Aktivitäten der Bewerber gespeichert hat. In der Aus- und Fortbildung der Polizei sollen die Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stärker vermittelt und...

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