Werbung

Behörden in Senegal verbieten geplante Großdemonstration gegen Wahlverschiebung

Die Behörden im Senegal haben eine geplante Großdemonstration gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl verboten. Zur Begründung hieß es, dass die von einem Bündnis der Zivilgesellschaft geplante Veranstaltung den Verkehr beeinträchtigen" könnte. (JOHN WESSELS)
Die Behörden im Senegal haben eine geplante Großdemonstration gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl verboten. Zur Begründung hieß es, dass die von einem Bündnis der Zivilgesellschaft geplante Veranstaltung den Verkehr beeinträchtigen" könnte. (JOHN WESSELS)

Die Behörden im Senegal haben eine für Dienstag geplante Großdemonstration gegen die Verschiebung der Präsidentenwahl verboten. Zur Begründung hieß es in einem in Online-Netzwerken veröffentlichten Schreiben an die Organisatoren, dass die von einem breiten Bündnis der Zivilgesellschaft geplante Veranstaltung den Verkehr in der Hauptstadt Dakar "gravierend beeinträchtigen" könnte. Nach dem Verbot verschoben die Organisatoren den eigentlich für den Nachmittag geplanten Schweigemarsch.

Gegen die von Amtsinhaber Macky Sall verfügte Wahlverschiebung gibt es seit Tagen massive Proteste. Für Dienstagnachmittag hatte ein breites Bündnis zu einem Schweigemarsch durch Dakar aufgerufen. "Wir rufen alle Senegalesen auf, friedlich zu einem Schweigemarsch zusammenzukommen, um Nein zu sagen zur Verschiebung der Wahlen und zur Verlängerung des Mandats von Präsident Macky Sall", hieß es in dem Aufruf von dutzenden Organisationen wie Gewerkschaften sowie Vertretern der Zivilgesellschaft und der Kirche.

Nach dem Verbot durch die Behörden sagte Bündnis-Koordinator Malick Diop der Nachrichtenagentur AFP: "Wir werden den Marsch verschieben, weil wir uns an die Gesetze halten wollen." Eventuell werde die Route für den Marsch geändert. Einen neuen Termin nannte Diop nicht.

Das Parlament in Dakar hatte in der vergangenen Woche dafür gestimmt, die ursprünglich für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl auf den 15. Dezember zu verschieben. Staatschef Sall hatte zuvor angekündigt, die Präsidentschaftswahl später abhalten zu wollen. Der Präsident begründete dies mit einem Streit zwischen Parlament und Verfassungsgericht über die Ablehnung von Kandidaten für die Präsidentschaftswahl.

Kritiker sprechen dagegen von einem "institutionellen Putsch" und werfen Sall vor, sich länger im Amt halten zu wollen. Bei Protesten gegen die Wahlverschiebung wurden mindestens drei Menschen getötet.

jes/ck