Grundstücke: Behördenchaos stoppt Wohnungsbau in Berlin

Berlin. Nach dem überarbeiteten "Stadtentwicklungsplan Wohnen 2030" , den Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) kürzlich vorgelegt hat, müssen bis 2030 insgesamt 194.000 neue Wohnungen entstehen, um die bereits jetzt vorhandene Wohnungsnot sowie das weitere Bevölkerungswachstum zu verkraften. Doch geeignetes Bauland ist knapp und teuer. Umso erschreckender, dass riesige Potenzialflächen im Besitz des Bundes nicht bebaut werden, weil Senat und Bezirke seit Jahren nicht in der Lage sind, ein Nutzungskonzept vorzulegen. Das belegen Protokolle, die den Verhandlungsstand zwischen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) und dem Land Berlin wiedergeben.

Der Senat will Wohnungen, der Bezirk aber eine Schule

Ein gutes Beispiel für die chaotische Landesplanung sind die Verhandlungen um ein 22.000 Quadratmeter großes Grundstück Am Schlangengraben, Ecke Grenadierstraße 8–10 in Spandau. Als derzeitige Nutzung wird im Protokoll "Gartenland und Gewerbe" angegeben. Als potenzieller Käufer wird 2015 die landeseigene WBM benannt und festgehalten, dass die "WBM derzeit in Abstimmung mit dem BZA (Bezirksamt, Anm. d. Redaktion) Spandau ein Nutzungskonzept – Wohnungsbau" erstellt. Ein Jahr später gibt es lediglich eine erneute Bestätigung. Als Ergebnis einer Besprechung vom 6. Juli 2016 wird festgehalten: Die städtische Berliner Immobilienmanagement GmbH (Bim) "bestätigt, dass WBM kaufen wird. Bima bittet um Zweckerklärung/Nutzungskonzept durch Käufer".

Im Oktober 2016 tauchen jedoch plötzlich ganz a...

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