Bei Anne Will: Angela Merkel findet Ergebnis von G7-Gipfel "ernüchternd und deprimierend"

Angela Merkel spricht bei Anne Will auch über ihre Beziehung zur deutschen Nationalmannschaft.

Der G7-Gipfel in Kanada lässt Angela Merkel ernüchtert und deprimiert zurück. Das sagte die Bundeskanzlerin am Sonntagabend in der Politiksendung von Anne Will. Die beiden sprachen über Trumps Rücktritt vom verabschiedeten Kommuniqué des Gipfels, aber auch über ein Deutschland ohne verlässliche Partner außerhalb Europas, den Bamf-Skandal und die deutsche Nationalmannschaft in Russland.

Es gab eine lange Liste an Themen, die Anne Will sich für die Bundeskanzlerin vorgenommen hatte. Dabei zeigte sich die Interviewerin nicht zimperlich und konfrontierte Angela Merkel mit häufigen Kritikpunkten an ihrer Person. Merkel jedoch besprach jede Frage in ungewohnter Klarheit.

Trump lässt G7-Gipfel eskalieren

Eines der wichtigsten Themen des Abends war sicher das Ende des G7-Gipfels. Ein Kommuniqué, dem alle Staaten kurz vor der Heimreise ihrer Vertreter zugestimmt hatten, wurde von Trump noch in der Air Force One per Twitter aufgekündigt. Auch Angela Merkel erfuhr davon in der Nacht. Sie hatte sich bereits in ihrer Maschine zum Schlafen zurückgezogen, nun fand sie bei Anne Will deutliche Worte.

“Wir als Europäer müssen unser Schicksal nun selbst in die Hand nehmen. Denn der Präsident der Veinigten Staaten von Amerika denkt und lebt das , was er gesagt hat: America first”, sagte Angela Merkel zu Anne Will. Über die Verhandlungen bei G7 erzählt sie: “Wir haben nicht um den Tisch gesessen und uns angelächelt.” Trotzdem, Trumps Affront besiegelt nicht das Ende der transatlantischen Partnerschaft. Aber: “Die erste Loylität gilt immer dem eigenen Land, aber die zweite sollte der EU gelten”, sagt Merkel. Sie wolle sich allerdings auch weiter bemühen, ein gutes transatlantisches Verhältnis zu erhalten.

Zölle gegen die Amerikaner

Gekündigt hatte Trump das Kommuniqué mit der Begründung, dass ihm die direkte Ansprache des kanadischen Präsidenten, Justin Trudeau, Zölle auf amerikanische Waren zu erheben, nicht gefallen habe. In seinem Tweet aus dem Flugzeug schrieb Trump: “Basierend auf Justins falschen Aussagen bei seiner Pressekonferenz und der Tatsache, dass Kanada amerikanischen Bauern, Arbeitern und Firmen massive Zölle berechnet, habe ich unsere US-Unterhändler angewiesen, die Abschlusserklärung nicht zu unterstützen (…).” In einer weiteren Nachricht aus der Air Force One bezeichnete Trump Trudeau als “sehr unehrlichen und schwachen Gastgeber”.

Angela Merkel sagt zu Trumps verhängten Zöllen auf die Einfuhr von Aluminium und Stahl: “Wir halten sie für rechtswidrig und haben unsere Gegenmaßnahmen vorbereitet.” Und: “Wir lassen uns nicht über den Tisch ziehen, sondern wir handeln auch, aber versuchen trotzdem Gemeinsamkeiten zu finden.”

In einer Partnerschaft gelinge es nicht immer, den Gegenüber abzuhalten etwas zu tun. Man dürfe trotzdem nicht aufhören, miteinander zu kommunizieren, sagte Angela Merkel. Auch über Zölle auf Autos, über die Trump nachdenkt, habe sie mit dem amerikanischen Präsidenten gesprochen. Sie schlug vor, dass man die “gegenseitige Betroffenheit” einmal aufschreibe und analysiere. “Mein Credo ist, dass man versucht, über Gespräche Einigung zu erreichen. Und wenn das nicht geht, muss man eben seines eigenen Weges gehen.”

Trumps Vorschlag, alle Handelsbarrieren zwischen den G7-Ländern abzubauen, findet Angela Merkel zwar interessant. Es sei allerdings ein sehr schwieriges und langwieriges Unterfangen und viel Zeit zu Verhandlung dafür nötig.

Wiederaufnahme Russlands zu den G7

Trump hatte auch die Wiederaufnahme Russlands gefordert. Seine Begründung laut Angela Merkel: “Er sagt, bei Fragen von Krieg und Frieden spielt Russland eine wichtige Rolle – das ist unstrittig. Wir brauchen Russland auch bei Abrüstungsverhandlungen, für die Verhandlungen über die Ukraine und wir brauchen Russland im Zusammenhang mit politischen Lösungen im Blick auf Syrien”, sagt die Kanzlerin.

Trotzdem sei sie weiter, im Gegensatz zum neuen italienischen Präsidenten Giuseppe Conte, der auf Twitter Trump für die Aufnahme Russlands unterstützte, gegen eine erneute G8. “G7 verstehe ich so, dass wir dieselben Werte teilen.” Die teile Trump noch in weiten Teilen, auch wenn die Aufkündigung des Kommuniqués ein einschneidender Schritt war. Merkel sagt: “Trotzdem sind sie (die USA – Anm. d. Red.) eine Demokratie und sie haben auch nicht die Krim annektiert und führen keinen Bürgerkrieg, wo der Ukraine ein Stück Land weggenommen wurde.”

Merkel ist gegen das “Anheizen der Sprache”

Trump und Putin wollen sich nun nächste Woche zusammensetzen. Anne Will fragt, wie Merkel das finde? “Dass die zwei sich mal treffen, länger als sie sich beim Dessert in Hamburg beim G20-Treffen gesehen haben, dafür bin ich nun wirklich.”

Will insistiert, ob sie sich um diese Verbindung nicht sorge? “Durch immer weiteres Anheizen der Sprache können die Dinge in der Sache nicht besser werden. Ich wünsche mir, dass wir uns nicht sprachlich immer weiter aufpumpen.” Einen wutentbrannten Tweet oder eine Zornesrede bei Anne Will wird man von der Bundeskanzlerin wohl nicht hören. Sie sagt: “Das Wesen einer Sprache sagt etwas aus über das Wesen einer Auseinandersetzung.” Weise Worte in aufgeladenen Zeiten.

Erneut spricht sie sich für ein stabiles Europa aus: “In einer Welt, in der ganz starke Pole da sind, kann Europa schnell zerrieben werden. Europa muss neben Russland, China und Amerika zum starken vierten Pol werden, der in Loyalität verbunden ist.” Dazu zähle übrigens auch, dass ein italienischer Präsident nicht seine Loyalitätsfragen per Twitter kläre, sondern erst mit den europäischen Partnern die Gespräche suche.

Merkel und Macron

Viel wurde darüber debattiert, dass Angela Merkel sich nach Macrons flammender und visionsreicher, ja geradezu kühner Rede, über die Zukunft Europas an der Universität Sorbonne, sehr bedeckt gehalten habe. Erst fand sie keine Antwort, dann nur eine sehr zurückhaltende. Das sieht Merkel anders. “Meine Idee, die Sitze im UN-Sicherheitsrat europäisch wahrzunehmen ist doch ebenso kühn wie die Frage nach der Gestaltung der Eurozone”, sagt sie.

Eine ihrer erklärten Visionen für Europa sei auf alle Fälle ein europäisches Amt für Flüchtlinge und Migration. Denn: “Wenn wir über Gefährdung reden, ist das erstens die außenpolitische Vielstimmigkeit und zweitens, dass wir noch keinen gemeinsamen Angang an die Bewältigung der Migration gefunden haben.”

Merkel übernimmt Verantwortung für den Bamf-Skandal

Für den Bamf-Skandal, der in den vergangenen Wochen viel diskutiert wurde, übernahm Angela Merkel bei Anne Will die volle Verantwortung. Schon 2013, als die Anfänge der Flüchtlingswelle deutlich wurden, hätte man nicht nur Personal aufstocken müssen, sondern die Ämter auch technisch besser versorgen sollen. “Ich bin für die Dinge politisch verantwortlich und ich schiebe auf niemanden die Verantwortung”, sagt sie.

Dem Vorsitzenden der CSU-Landesgruppe Alexander Dobrindt, der sich über die “Antiabschiebeindustrie” beschwert hatte, folgte sie nur teilweise: “Die Wortwahl wäre nicht die meine”, sagte sie. Aber: Wenn Menschen aus sicheren Drittstaaten kommen und die rechtlichen Prozeduren durchlaufen hätten, dann müssten sie nach erfolgter Ablehnung nicht ein weiteres Verfahren von Deutschland aus anstreben. “Ich bin für Rechtsstaatlichkeit, aber auch dafür, dass Bescheide durchgesetzt werden.”

Auch der Fall des Irakers Ali B. wurde kurz besprochen. Hier verwies die Bundeskanzlerin vor allem darauf, dass nun den Worten Taten folgen müssten. Sie wundere sich beispielsweise, dass in den Koalitionsgesprächen lange ausgehandelte Ankerzentren nun für manche Bundesländer nicht mehr diskutabel seien. Merkel jedoch sieht diese als Lösung für schnellere und effizientere Verfahren. Menschen wie Ali B. hätten dann nach erteilter Ablehnung vom Bamf schneller ihr rechtliches Verfahren anstreben und gegebenenfalls schon abgeschoben sein können. “Wir können die Menschen in ihrem angeschlagenen Vertrauen nur überzeugen, indem wir es jetzt besser machen”, sagt Angela Merkel.

Merkel über die Özil und Gündogan

Zum Schluss kam Will auf ein etwas entspannteres Thema: die Fußball-WM. Wenn es ihre Termine zulassen, dann werde sie auch die Mannschaft in Russland besuchen. Einen Boykott der WM, wie von anderen Ländern gewollt,  unter anderem von Islands Regierung, halte sie für nicht richtig. Vielleicht, so sagte sie, könne sie ihren Besuch in Russland auch für politische Gespräche mit Putin nutzen.

Özil und Gündogans Foto mit dem türkischen Präsidenten Erdogan war für Merkel ebenfalls kein großes Thema. “Die beiden Spieler haben nicht bedacht, was das Foto auslöst mit dem Präsidenten Erdogan”, sagt sie. Ihre deutschen Fans jedoch wollten sie sicher nicht enttäuschen.

Foto: Screenshot / ARD