Yahoo Nachrichten Beispielloser Druck aus Peking - Politiker aus sechs Ländern berichten über Drohungen wegen Taiwan-Reise
China übt starken Druck auf Politiker aus, um ihre Teilnahme an einem Gipfel in Taiwan zu verhindern. Die Abgeordneten aus sechs verschiedenen Ländern sind entschlossen, trotzdem zu reisen.
Mehrere Politiker aus mindestens sechs Ländern berichten, dass chinesische Diplomaten sie massiv unter Druck setzen, um ihre Teilnahme an einer Taiwan-Konferenz zu verhindern. Pekings Bemühungen zielen darauf ab, Taiwan zu isolieren, das China als sein eigenes Territorium betrachtet und notfalls gewaltsam annektieren möchte.
„Sie versuchten, mich von der Reise abzuhalten“
Nach Informationen von „AP“ erhielten Politiker aus Bolivien, Kolumbien, der Slowakei, Nordmazedonien, Bosnien und einem ungenannten asiatischen Land Anrufe, Textnachrichten und dringende Gesprächsanfragen, die ihre Reise nach Taiwan verhindern sollten. IPAC-Direktor Luke de Pulford sprach von „beispiellosem Druck“ seitens der chinesischen Beamten, der über den üblichen diplomatischen Rahmen hinausgeht. „Wie würden sich die Chinesen fühlen, wenn wir ihnen vorschreiben würden, wohin sie reisen dürfen und wohin nicht?“, fragte de Pulford.
Sanela Klarić, Abgeordnete in Bosnien, erklärte, dass chinesische Diplomaten sogar den Vorsitzenden ihrer Partei kontaktierten, um ihre Reise zu verhindern. „Sie versuchten, mich von der Reise abzuhalten. Das ist wirklich nicht in Ordnung“, sagte sie „AP“. Dies habe ihren Entschluss, an der Konferenz teilzunehmen, jedoch nur bestärkt. „Ich kämpfe gegen Gesellschaften, die Menschen durch Angst manipulieren und kontrollieren“, betonte Klarić.
Drohungen und Einmischung aus Peking
Die bolivianische Senatorin Centa Rek berichtete ebenfalls von einem ähnlichen Vorfall. Nachdem sie die Teilnahme an der Konferenz bestätigte, drohte ein chinesischer Diplomat ihr indirekt. Rek nannte dies eine „inakzeptable Einmischung“ und wies den Diplomaten laut „AP“ darauf hin, dass seine Forderungen alle internationalen politischen Normen verletzen. IPAC-Mitglieder wie die slowakische Abgeordnete Miriam Lexmann betonten, dass der Druck ihre Entschlossenheit, Taiwan zu unterstützen, nur verstärkte.
Die Teilnehmer der Konferenz aus über 25 Ländern, werden hochrangige taiwanesische Beamte treffen. China reagiert laut „Independent“ regelmäßig mit Drohungen auf internationale Unterstützung für Taiwan. In der Vergangenheit hat Peking unter anderem Handelsbeziehungen heruntergefahren, wie im Fall von Litauen, als das Land Taiwan diplomatisch anerkannte. Solche Reaktionen haben jedoch auch zu einer stärkeren Unterstützung für Taiwan, insbesondere innerhalb der EU, geführt.
