Bekannte pro-demokratische Aktivisten in Thailand müssen in U-Haft

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Angeklagter Aktivist Parit Chiwarak

Die thailändische Justiz hat Untersuchungshaft gegen vier bekannte pro-demokratische Aktivisten verhängt. Ein Gericht habe einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution für die wegen Majestätsbeleidigung angeklagten Aktivisten abgelehnt, sagte der Anwalt der Beschuldigten, Krisadang Nutcharut, am Dienstag. Die Richter hätten dies mit der Schwere des Vorwurfs und einer möglichen Wiederholung der Taten durch die Aktivisten begründet.

Unter den Angeklagten sind der Studentenaktivist Paris Chiwarak und der Menschenrechtsanwalt Anon Numpa. Im Fall einer Verurteilung wegen Majestätsbeleidigung drohen ihnen bis zu 15 Jahre Gefängnis. Die Justiz wirft ihnen unter anderem auch Volksverhetzung und Verstöße gegen das Versammlungsverbot vor.

Seit gut einem halben Jahr gehen die vorwiegend jungen Demonstranten in Thailand auf die Straße, um den Rücktritt des ehemaligen Armee- und heutigen Regierungschefs Prayut Chan-O-Chan, eine neue Verfassung sowie eine Reform der Monarchie zu fordern. Zahlreiche Aktivisten stehen deshalb bereits unter Anklage wegen Volksverhetzung oder Majestätsbeleidigung. Bislang kamen sie jedoch auf Kaution vorerst frei.

Die thailändischen Bestimmungen zur Majestätsbeleidigung schützen König Maha Vajiralongkorn und die königliche Familie vor Kritik. Sie gehören zu den strengsten Verleumdungsgesetzen der Welt.

muk/ju