Benin verweist EU-Botschafter des Landes

Nach der Parlamentswahl im April kam es zu Protesten

Die Regierung von Benin hat den EU-Botschafter zum Verlassen des Landes aufgefordert. Der Deutsche Oliver Nette habe sich an "umstürzlerischen" Aktivitäten beteiligt, sagte Regierungssprecher Alain Orounla am Mittwoch auf einer Pressekonferenz. Dadurch sei die Zusammenarbeit gestört worden. Der Botschafter muss den westafrikanischen Staat demnach bis zum 1. Dezember verlassen.

Ein Botschafter habe "eine Verpflichtung zur Höflichkeit gegenüber den Behörden seines Gastlandes", sagte Orounla. "Die Einhaltung dieser Verpflichtung sollte auf Gegenseitigkeit beruhen."

Zuvor war bereits aus diplomatischen Kreisen verlautet, dass Nette Einmischung in die Innenpolitik vorgeworfen wird. Er habe die Bevölkerung wiederholt zu Protesten gegen die Regierung aufgerufen, erklärte ein hochrangiger Beniner Diplomat, der anonym bleiben wollte. Benins Außenminister habe ihn wiederholt wegen dessen "Exzessen" gewarnt.

Eine Sprecherin der EU in Brüssel bestätigte, dass die Regierung Nette zur Ausreise aufgefordert habe. Vor dem Hintergrund der "bislang guten Beziehungen" zwischen der EU und Benin könne "nichts eine solche Maßnahme rechtfertigen", erklärte die Sprecherin. Die EU habe "dringend eine Erläuterung der konkreten Gründe" gefordert, bislang aber keine Antwort erhalten.

Die ehemalige französische Kolonie galt bislang als stabilste Demokratie Westafrikas. Seitdem nach den Parlamentswahlen im April Massenproteste ausbrachen, steckt das Land jedoch in einer politischen Krise. Beobachter sehen die Gefahr, dass sich das Land unter dem seit 2016 amtierenden Präsidenten Patrice Talon in einen autoritären Staat verwandelt.

Die EU ist ein wichtiger Geldgeber Benins. Hunderte Millionen Euro flossen in die Förderung einer verantwortungsbewussten Regierungsführung, die Landwirtschaft und die Bereitstellung von Elektrizität. Die Wirtschaft des Landes ist am Schwächeln seitdem das Nachbarland Nigeria im Kampf gegen Schmuggler alle Importe und Exporte gestoppt hat.