Beobachter: Türkei-Referendum verstößt gegen internationale Regeln

Türkei

Beim türkischen Verfassungsreferendum ist Wahlbeobachtern zufolge gegen internationale Standards verstoßen worden.

So widerspreche der Einsatz ungestempelter Wahlzettel dem Gesetz, erklärte die Beobachtergruppe der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag in Ankara. Ähnlich äußerten sich Vertreter des Europarates, in dem die Türkei Mitglied ist. So habe der rechtliche Rahmen für einen demokratischen Prozess nicht ausgereicht. Dort, wo Beobachter Wahllokale aufgesucht hätten, sei das Referendum aber planmäßig und effizient verlaufen.

Die Türken stimmten am Sonntag nach offiziellen Angaben mit einer Mehrheit von 51,4 Prozent für eine größere Machtfülle von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Die Opposition moniert Unregelmäßigkeiten und verlangt, das Referendum für ungültig zu erklären. Sie will notfalls bis vor das türkische Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof Menschenrechte ziehen.

Reuters

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