Berechnungen zeigen - Wahlversprechen reißen Finanzlücken – welche Bürger finanziell besonders profitieren
Die Bürgerinnen und Bürger können nach der Bundestagswahl auf teils kräftige finanzielle Entlastungen hoffen. Wer in besonderem Maße profitiert, hängt allerdings stark davon ab, welche Koalition die Regierungsgeschäfte im Frühjahr übernehmen wird.
Das zeigen Berechnungen der Wahl programme, die das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) für die „ Süddeutsche Zeitung “ vorgenommen hat. Während Union, FDP und AfD vor allem Gut- und Spitzenverdiener entlasten wollen, legen SPD, Grüne, BSW und Linke den Fokus eher auf Menschen mit geringen und mittleren Einkommen.
Was die Wahlversprechen der Parteien jedem Bürger finanziell bringen
FDP und AfD wollen Haushalten laut ZEW mit 250.000 bis zwei Millionen Euro Jahresbrutto-Einkommen ein Finanzplus von 21.000 beziehungsweise 20.000 Euro im Jahr gewähren. Das kommt vor allem durch Steuerentlastungen zustande. Auch die CDU/CSU, die unter anderem den Soli voll abschaffen will, will diese Spitzenverdiener um 13.000 Euro im Jahr entlasten. Bei diesen drei Parteien gilt: Je mehr ein Haushalt verdient, desto stärker wird er in der Regel prozentual, also im Verhältnis zum bisherigen Einkommen entlastet.
Die Union gewährt Einkommen ab 250.000 Euro im Jahr ein Finanzplus von fünf Prozent im Jahr; bei Einkommen bis 80.000 Euro sind es je nach Gruppe 0,1 bis 1,8 Prozent. Auch bei der AfD kommen Topverdiener am besten weg: 7,7 Prozent Finanzplus – versus 0,02 bis fünf Prozent für Einkommen bis 80.000 Euro. Bei den Liberalen ist es ähnlich. Umgekehrt werden die einkommensschwächsten Bürger bei den Liberalen zusätzlich mit 300 Euro belastet.
Unklar ist, wie Parteien rechts der Mitte Steuersenkungen finanzieren wollen
Die Linke dagegen will etwa bei Bürgern mit 250.000 bis zwei Millionen Euro Jahreseinkommen im Schnitt 71.000 Euro zusätzlich abkassieren. Bei den Grünen sind es knapp 10.000 Euro, bei der SPD knapp 9000 und beim BSW knapp 6000 Euro. Diese Parteien konzentrieren ihre Pläne für ein Finanzplus vor allem auf niedrige und mittlere Einkommen. Das ZEW rechnet vor allem die Wirkungen der Vorschläge zu Steuern, Mindestlohn, Klimageld und teils Sozial- und Familienpolitik aus. Betrachtet man einen Single-Haushalt mit 40.000 Euro Jahresbruttoeinkommen, reichen die jährlichen Entlastungen von gut 300 Euro bei den Grünen bis zu knapp 2400 Euro bei der Linken.
Völlig unklar ist, wie vor allem die Parteien rechts der Mitte ihre Steuersenkungen finanzieren wollen. So würden die berechneten Vorschläge von FDP und AfD Bund, Länder und Gemeinden mit 100 bis 120 Milliarden Euro pro Jahr belasten. Auch die Pläne der Union würden ein Loch von immer noch annähernd 50 Milliarden Euro in die Staatskasse reißen. Die Linke verspricht sich dagegen von den drastischen Steuererhöhungen für Reiche Mehreinnahmen von unter dem Strich rund 46 Milliarden Euro.