Bericht - Ampelpolitiker verzweifeln: „Die Koalition hat keine Kraft mehr“

Christian Lindner (l.), Robert Habeck (m.) und Olaf Scholz<span class="copyright">IMAGO/IPON</span>
Christian Lindner (l.), Robert Habeck (m.) und Olaf ScholzIMAGO/IPON

Noch 13 Monate sind es bis zur nächsten Bundestagswahl - und die Ampelregierung soll einem Bericht zufolge bereits jetzt am Ende sein. So soll es intern heftige Lästereien über den Zustand der Regierung geben.

Wie die „Bild“ berichtet, sollen Politiker hinter vorgehaltener Hand bereits das Ende der Ampelkoalition ankündigen. „Es herrscht Stillstand, alle belauern sich“, sagte „Bild“ zufolge ein Ampel-Politiker aus dem Süden. Ein weiterer Politiker aus der Koalition bestätigt: „Wir machen nur noch Mikado-Politik. Wer sich zuerst bewegt, hat verloren.“

Besonders die Auseinandersetzungen um den Bundeshaushalt soll die Beziehung innerhalb der Regierung stark belastet haben. Ein Politiker fasst drastisch zusammen: „Die Koalition hat keine Kraft mehr.“ Die größte Schwierigkeiten gibt es laut „Bild“-Informationen zwischen SPD und FDP. Die Sozialdemokraten sollen die ständig neuen Forderungen der FDP als Provokation empfinden.

„Wir haben immer mehr den Eindruck, die FDP will aus der Koalition geworfen werden“, berichtet dem Boulevardblatt ein Politiker der Grünen.

Ampelpolitiker nicht überzeugt - in der „Mikado-Politik“ „herrscht Stillstand“

Die Probleme rühren demnach jedoch nicht von der Arbeit zwischen den Abgeordneten, sondern vielmehr der Spitzenebene. Wie die „Bild“ berichtet, soll das Misstrauen auf der Ministerebene immer weiter steigen - Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer wieder in Konflikte. Laut SPD-Politiker Joe Weingarten ist "die Spitzenebene ist menschlich und fachlich überfordert. Sie schaffen Probleme, ohne zu wissen, wie sie sie lösen.“

SPD-Politiker kritisieren die FDP dafür, dass es schwierig sei, zu Einigungen zu kommen, weil Lindner oder FDP-Fraktionschef Christian Dürr oft das letzte Wort haben wollen. Gleichzeitig werfen FDP-Politiker und auch einige SPD-Abgeordnete den Grünen vor, bereits getroffene Beschlüsse ständig zu hinterfragen. Ein vorzeitiges Ende der Koalition soll dennoch kein Thema sein.

Surftipp:  Gastbeitrag von Politik-Experte Henning Vöpel - Woran die Ampel gescheitert ist