Bericht: Auswärtiges Amt beklagt Einschränkung von Menschenrechten in Türkei

Das Auswärtige Amt beklagt einem Medienbericht zufolge in einem internen Bericht eine erhebliche Verschlechterung der Menschenrechtslage in der Türkei. In dem Land herrsche derzeit ein Klima der Einschüchterung, es gebe eine massive Schwächung der Demokratie, heißt es in dem Lagebericht, wie das Magazin "stern" sowie die ARD-Sendung "Report Mainz" am Dienstag berichteten. Beiden liegt das Papier demnach vor.

"Zu beobachten" seien "eine zunehmende Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit" sowie "eine Verschlechterung der Menschenrechtssituation und ein Rückschritt in der demokratischen Entwicklung der Türkei". Die türkische Justiz leide unter einem "Missbrauch" für "persönliche Machtinteressen", zitieren die Magazine weiter aus dem Text, der nach Angaben seiner Autoren "ohne Rücksichtnahme auf außenpolitische Interessen" verfasst wurde.

Ähnlich wie der Bundesnachrichtendienst (BND) sieht auch das Auswärtige Amt demnach keine Beweise dafür, dass der in den USA lebende islamische Prediger Fethullah Gülen die Anweisung für den gescheiterten Militärputsch in der Türkei vom vergangenen Juli gegeben habe. Zwar wird nicht ausgeschlossen, dass an dem Putschversuch auch Anhänger der Gülen-Bewegung beteiligt waren, es gebe aber Zweifel, dass allein Anhänger Gülens dafür verantwortlich waren.

Der Lagebericht beschreibt laut "Report Mainz" die Situation in der Türkei im Vorfeld der von Präsident Recep Tayyip Erdogan geplanten Verfassungsreform, die seine Befugnisse erheblich erweitern soll. Darüber soll am 16. April in einem Referendum abgestimmt werden, bei dem auch im Ausland lebende türkische Staatsbürger wahlberechtigt sind.

Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hatte der Regierung des Landes am Montag vorgeworfen, vorab Kenntnis von dem gescheiterten Militärputsch gehabt zu haben. BND-Chef Bruno Kahl hatte Mitte März gesagt, er gehe davon aus, dass der versuchte Putsch "ein willkommener Vorwand" für anschließend erfolgte, aber mutmaßlich ohnehin geplante Massenverhaftungen und -entlassungen war.

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