Bericht: Bund lässt Geld für Klimaschutz ungenutzt liegen

Geld für Klimaschutz bleibt offenbar ungenutzt liegen

Ein Drittel der Summe, die im vergangenen Jahr vom Bund für Energieeinsparungen ausgegeben werden sollten, ist einem Medienbericht zufolge ungenutzt liegen geblieben. Laut einem unveröffentlichten Bericht des Bundesfinanzministeriums, der den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben) vorliegt, wurden statt der geplanten 2,4 Milliarden Euro lediglich 1,6 Milliarden Euro durch den Energie- und Klimafonds (EKF) ausgegeben. Mit dem Geld aus dem Bundeshaushalt sollen vor allem Energieeinsparungen gefördert werden.

Auch der größte Förderposten, das Gebäudesanierungsprogramm, bleibt demnach unter Plan. Statt der geplanten 872 Millionen Euro seien lediglich 703 Millionen für die Wärmedämmung von Häusern ausgegeben worden. Andere große Posten wie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben (131 statt 187 Millionen) konnten demnach ebenfalls nicht voll umgesetzt werden. Einige Programme seien quasi Totalausfälle: Für die Pumpen- und Heizungsoptimierung wurden nur zwei statt 100 Millionen Euro ausgegeben. Die "wettbewerbliche Ausschreibung Energieeffizienz" habe bei 760.000 Euro statt 50 Millionen Euro gelegen.

Anja Hajduk, Haushaltsexpertin der Grünen im Bundestag, kritisierte: "Das Wirtschaftsministerium lässt 800 Millionen Euro für Energieeffizienz einfach versanden" und ziele mit ihren Energiesparprogrammen "völlig an den Bedürfnissen der Energieverbraucher vorbei". Die Regierung liefere "mit ihrer langen Liste von stockenden Maßnahmen eine desaströse Bilanz".

Die Förderung von Effizienzsteigerungen ist ein wichtiger Baustein, um die Klimaziele der Bundesregierung für das Jahr 2020 zu erreichen. Bis dahin sollen die Emissionen in Deutschland um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken, auf 750 Millionen Tonnen Kohlendioxid pro Jahr. Allein die Förderprogramme zur Energieeffizienz sollen die Emissionen um 13 Millionen Tonnen pro Jahr niedriger ausfallen lassen.

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