Bericht: CSU will Asylpolitik verschärfen

Die CSU will einem Medienbericht zufolge den Umgang mit straffälligen Flüchtlingen erheblich verschärfen. Das berichtet der "Münchner Merkur" am Mittwoch unter Berufung auf den Entwurf für ein Papier, das bei der am Donnerstag beginnenden Klausur in Seeon beschlossen werden solle. Demnach sollen Täter konsequent in Haft genommen werden, wenn sie in anderen EU-Staaten bereits zu Bewährungsstrafen verurteilt wurden.

"Wir wollen die Verhängung von Kettenbewährungen beenden", zitiert die Zeitung aus dem Papier. Die CSU dringt demnach auch auf ein europaweites Zentralregister nach dem Vorbild des Bundeszentralregisters. Ausdrücklich bezieht sich die Landesgruppe dabei auf den jüngsten Anschlag in Straßburg. "Es kann nicht sein, dass sich bei Wiederholungstätern eine Bewährungsstrafe an die andere reiht. Das gilt auch europaweit", heißt es in dem Papier.

Der Täter von Straßburg sei bereits 27 Mal wegen Gewalttaten, Einbruchs und Diebstahls zu Geld- und Haftstrafen in Frankreich, Deutschland und der Schweiz verurteilt worden. Zudem solle der Staat Straftäter "während, spätestens jedoch unmittelbar nach ihrer Haftzeit konsequent abschieben, nach dem klaren Grundsatz: Vom Gefängnistor direkt zum Abfluggate", zitiert der "Münchner Merkur" aus dem Papier. Wo das nicht möglich sei, müssten Residenz- und Meldepflichten greifen und elektronische Fußfesseln eingesetzt werden.

Für Streit in der großen Koalition dürften auch die Vorstellungen der CSU zu einer restriktiveren Fachkräfte-Zuwanderung sorgen. Die Landesgruppe um Alexander Dobrindt will "die Zuwanderung auf Personen unter 45 Jahren beschränken, die eine realistische Chance haben, sich eine Altersversorgung über dem Niveau der Grundsicherung zu erarbeiten", schreibt der "Münchner Merkur". Man müsse "sicherstellen, dass wir eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt bekommen und nicht aufs Arbeitsamt".

Wer als Fachkraft einwandere, solle niemals einen Asylstatus zugesprochen bekommen. "Eine Vermischung von Erwerbsmigration und Asyl lehnen wir ab", steht in dem Papier. "Wir holen diejenigen, die wir brauchen - und wir weisen die aus, die unser Gastrecht missbrauchen."

Menschen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die für Terrormilizen gekämpft haben, will die CSU demnach den deutschen Pass entziehen. Per Gesetz soll die Frist auf zehn Jahre verdoppelt werden, innerhalb der Einbürgerungen rückgängig gemacht werden können, die unter falschen Voraussetzungen erteilt wurden. "Wir wollen keinen deutschen Pass für Betrüger und Kriminelle", heißt es.

Auch wer Viel-Ehen eingegangen ist, dürfe keinen deutschen Pass erhalten, fordert die CSU. Man müsse "klar festschreiben, dass Viel- und Mehrehen mit einer deutschen Staatsbürgerschaft unvereinbar sind". Dobrindt sagte der Zeitung: "Wir stehen für einen starken Staat". Die CSU wolle den Sicherheitsbehörden "die richtigen Werkzeuge an die Hand geben, damit sie unser Land unter sich ändernden Bedingungen für unsere Bürger sicher, friedlich und frei erhalten können".