Bericht: Gesundheitsministerium verweigert RKI-Reformprojekten die Finanzierung

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Karl Lauterbach (AFP/John MACDOUGALL) (John MACDOUGALL)

Das Bundesgesundheitsministerium unter Karl Lauterbach (SPD) blockiert einem Medienbericht zufolge aus Finanzierungsgründen Reformen am Robert-Koch-Institut (RKI). Nach Informationen der "Welt am Sonntag" teilte das Ministerium seiner nachgeordneten Behörde in den vergangenen Wochen informell mit, für die Umsetzung mehrerer bereits ausgearbeiteter Projektpläne zur Modernisierung der Behörde werde die Bundesregierung kein Geld oder nur einen Bruchteil der benötigten Summen zur Verfügung stellen. Entsprechende Zusagen hatte es demnach in der vergangenen Legislaturperiode gegeben.

Konkret gehe es um Projekte zur Digitalisierung und zur Überwachung des Gesundheitszustandes der Bevölkerung. In der Corona-Pandemie war sichtbar geworden, dass das Institut in Sachen Digitalisierung Nachholbedarf hat. Für Kritik sorgte immer wieder die Erfassung von Daten durch die Behörde, die teilweise nur lückenhaft Daten zur Gesundheitskrise liefern konnte.

Behördenchef Lothar Wieler und sein Führungsteam hatten deshalb in den vergangenen Monaten an einer besseren Aufstellung gearbeitet. Unter anderem holten sie sich hochrangige Experten ins Haus, die für den Aufbau eines Zentrums für künstliche Intelligenz und einer Infrastruktur für eine breitflächige Befragung der Bevölkerung zum Gesundheitszustand der Deutschen sorgen sollten. Für den Aufbau dieses sogenannten Panels etwa will das Gesundheitsministerium nach Angaben der Zeitung nun aber kein Geld zur Verfügung stellen – was bedeutet, dass daran über Monate hinweg umsonst gearbeitet wurde.

Wieler und andere Behördenchefs wurden nach Informationen der "WamS" in diesem Jahr nicht wie in früheren Jahren ins Gesundheitsministerium eingeladen, um ihren Finanzierungsbedarf vorzustellen. Weder das RKI selbst noch das Ressort von Lauterbach antworteten dem Bericht zufolge auf Fragen zu der verweigerten Finanzierung.

Im vergangenen Jahr hatte eine Kleine Anfrage im Bundestag ergeben, dass dem RKI und anderen nachgeordneten Behörden des Gesundheitsministeriums mehr als 100 IT-Experten fehlen, um sich zukunftsfähig aufzustellen. Die Beratungen im Bundestag über den aktuellen Haushalt der Regierung laufen derzeit noch. Bis zur Verabschiedung im Juni sind Nachbesserungen möglich.

mkü/mt

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