Grünen-Spitze zuversichtlich bei Zustimmung der Basis zu Akw-Reservebetrieb

Die Grünen-Spitze ruft die Partei zur Zustimmung des geplanten Reservebetriebs zweier Atomkraftwerke auf. Die Einsatzreserve sei "eine verantwortungsvolle, angemessene, zeitlich begrenzte und zielgenaue Lösung", zitierte der "Spiegel" am Wochenende aus einem Dringlichkeitsantrag für den Bundesparteitag im Oktober. Grünen-Chefin Ricarda Lang zeigte sich zuversichtlich, dass die Basis zustimmt. Die FDP forderte unterdessen erneut eine Akw-Laufzeitverlängerung.

Der von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) geplante Reservebetrieb sei eine Lösung, "um auf ein Extremszenario vorbereitet zu sein und einer möglichen Netzinstabilität im kommenden Winter vorzubeugen", heißt es in dem Papier des Bundesvorstands um Lang und Ko-Chef Omid Nouripour weiter. Demnach geht es darum, "für den äußersten Notfall" vorzusorgen, "so unwahrscheinlich er auch sein mag".

Die Grünen-Spitze stimme daher zu, eine "konditionierte, zeitlich begrenzte und von der Atomaufsicht strikt überwachte AKW-Einsatzreserve zu schaffen". Über das Papier sollen die Delegierten zu Beginn des dreitägigen Parteitags abstimmen, der am 14. Oktober in Bonn beginnt.

Am beschlossenen Ausstieg aus der Kernkraft soll jedoch nicht gerüttelt werden. "Entscheidend ist für uns, dass keine neuen Brennelemente beschafft werden", schreibt die Parteispitze. "Der Atomausstieg bleibt." Nach aktueller Rechtslage werden alle drei noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland zum Jahresende abgeschaltet. Habeck will aber zwei für den Fall von Stromengpässen bis Mitte April 2023 in Reserve halten.

Lang sagte den Funke Zeitungen, sie sei "zuversichtlich, dass der Parteitag den nun eingeschlagenen Weg mittragen wird". Natürlich gebe es in der Partei Fragen dazu, "aber vor allem auch eine große Bereitschaft, diesen Weg mitzugehen", sagte Lang. "Die Mitglieder merken, dass wir es uns nicht leicht gemacht haben." Letztlich sei die Reserve aber eine Ultima Ratio.

Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer beklagte, dass in der gegenwärtigen Energiekrise zu viel über die Nutzung von Kohle und Atomkraft und zu wenig über den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien nachgedacht werde. Die Potenziale von Energielieferanten wie Wind und Sonne würden "systematisch ausgeblendet", sagte sie dem RND. "Es entsteht der Eindruck, als hätten wir keine andere Wahl außer Kohle und Atom." Das sei "verantwortungslos", denn eine Wende sei nötig.

Neubauer lehnte eine weitere Atomkraft-Nutzung nicht kategorisch ab. "Im allerschlimmsten Fall wird man die Atomenergie jetzt vielleicht noch nutzen müssen", sagte sie. Die Debatte müsse ohnehin "an den Ansprüchen der Gegenwart" und nicht "an den Ansprüchen der 1980er-Jahre" gemessen werden.

Einen mittelfristigen Weiterbetrieb fordern hingegen nicht nur CDU und CSU, sondern auch die mit den Grünen regierende FDP. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte dem SWR dazu, Deutschland habe "ein Instrument in der Hand, das nennt sich Laufzeitverlängerung". Damit wäre das Land in der Lage, eine Energiekrise in Deutschland und Europa zu verhindern. "Und wenn man davon keinen Gebrauch macht, ist das aus meiner Sicht ein großes Problem", sagte Djir-Sarai.

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