Modellrechnung: Lindners Steuerplan könnte Topverdienern besonders viel bringen

Die von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gewünschten Steuersenkungen könnten einer Modellrechnung zufolge Topverdienern besonders viel bringen. Ein Single mit 600.000 Euro Bruttojahreseinkommen etwa würde gut 1100 Euro weniger Steuern zahlen, wie am Donnerstag veröffentlichte Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen zeigen. Dagegen würde eine vierköpfige Familie mit 40.000 Euro Jahresbrutto nur um gut 300 Euro entlastet. Das Bundesfinanzministerium verteidigte das Vorhaben, die Linke forderte, Reiche stärker zur Kasse zu bitten.

Lindner hat für 2023 den Abbau der kalten Steuerprogression angekündigt. Der Begriff bezeichnet den Effekt, dass jemand durch eine Lohnerhöhung, die lediglich die Inflation ausgleicht, in einen höheren Steuertarif rutscht und somit letztlich weniger Geld in der Tasche hat.

Details zu dem Vorhaben hat Lindner noch nicht genannt. Bei den Berechnungen der Arbeitnehmerkammer Bremen wurde eine Erhöhung der Tarifeckwerte um sechs Prozent angenommen - damit würde also beispielsweise der Grundfreibetrag ebenso um sechs Prozent ansteigen wie der Grenzwert, ab dem der höchste Steuersatz greift. Über die Modellrechnung hatte zuerst die "Süddeutsche Zeitung" berichtet.

Bei der Verschiebung um sechs Prozent würde ein Single mit 100.000 Euro Bruttoeinkommen gut 600 Euro weniger zahlen. Einem kinderlosen Ehepaar mit 600.000 Euro brutto winkten sogar gut 1700 Euro Entlastung. Dagegen würde eine Alleinerziehende mit 20.000 Euro Jahresgehalt lediglich von einer Entlastung um knapp 100 Euro profitieren. Steuererleichterungen entlasteten "vor allem Gutverdienende", erklärte der Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerkammer, Peer Rosenthal.

Die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesfinanzministerium, Katja Hessel (FDP), sagte hingegen der Nachrichtenagentur AFP, der Ausgleich der kalten Progression sei "ein Gebot der Fairness gegenüber der hart arbeitenden Mitte in unserem Land". Es gehe nicht um "irgendwelche Steuergeschenke", sondern um "die Verhinderung einer massiven Steuererhöhung", sagte Hessel mit Blick auf die hohe Inflation.

Schon im "normalen Mittelstand" gebe es wegen der breiten Preissteigerungen "viele Menschen, die jetzt genauer rechnen müssen, was sie sich noch leisten können", sagte die Staatssekretärin. "Es ist daher für den sozialen und gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft dringend erforderlich breit zu entlasten: sowohl Geringverdiener wie auch die breite Mitte - dafür ist der Ausgleich der kalten Progression das beste Mittel."

Die Arbeitnehmerkammer Bremen hält hingegen Direktzahlungen für sinnvoller. So hätten rund zwölf Millionen Steuerpflichtige ein so geringes Einkommen, dass sie von einem Abbau der kalten Progression gar nicht profitieren würden, erklärte die Organisation. Von Direktzahlungen hätte diese Gruppe hingegen durchaus etwas. "Wer über wenig Einkommen verfügt, braucht direkte finanzielle Unterstützung", erklärte Rosenthal.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Schrodi sagte der "Süddeutschen Zeitung", weitere Entlastungen seien nötig. "Aber dabei müssen wir zielgenau jenen helfen, die es am nötigsten haben. 600 Euro direkt bringen einem Wenigverdiener mehr als einem Großverdiener."

Der Linken-Finanzpolitiker Christian Görke forderte den Grundfreibetrag in der Einkommensteuer "deutlich" anzuheben. Sinnvoll sei außerdem eine Anhebung der sogenannten Reichensteuer, die auf Einkommen oberhalb von gut 250.000 Euro bei Singles und gut 500.000 Euro bei Ehepaaren fällig wird.

"Wenn Lindner wirklich zur Schuldenbremse zurückkehren und sein Entlastungsversprechen wahr machen möchte, muss irgendwo Geld herkommen", erklärte Görke in Berlin. "Spitzenverdiener können und sollten einen höheren Beitrag leisten, gerade in Krisenzeiten."

cne/mt

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