Bericht: Pkw-Maut landet wahrscheinlich im Vermittlungsausschuss

Bei der umstrittenen Pkw-Maut wird die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens zwischen Bundesrat und Bundestag immer wahrscheinlicher. "Rheinland-Pfalz hat gemeinsam mit anderen Bundesländern im Verkehrsausschuss den Antrag eingebracht, den Vermittlungsausschuss anzurufen", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) der "Saarbrücker Zeitung" (Freitagsausgabe). Es seien "erhebliche nachteilige wirtschaftliche Auswirkungen auf grenznahe Unternehmen zu befürchten. Es ist daher zwingend eine Regelung erforderlich, die Ausnahmen für Grenzregionen ermöglicht, sagte Dreyer. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) lehnt dies bislang ab.

Der Bundestag stimmt am Freitag über die Maut ab. Eine Mehrheit gilt als sicher, weil auch die SPD ihre Zustimmung signalisiert hat. Die Pkw-Maut soll nach dem Willen Dobrindts nach der für September angesetzten Bundestagswahl starten.

Die Maut-Gesetze sehen vor, dass deutsche Autofahrer über die Kfz-Steuer entlastet werden. Fahrer aus dem Ausland müssen für die Autobahnnutzung Vignetten erwerben, deren Preise vom Hubraum und der Umweltfreundlichkeit des Autos abhängen. Die Pkw-Maut war ursprünglich bereits im Jahr 2015 von Bundestag und Bundesrat besiegelt worden; die dazugehörigen Gesetze mussten nach einem Kompromiss mit der EU-Kommission aber noch einmal geändert werden.

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