Reporter ohne Grenzen: Lage der Pressefreiheit hat sich 2023 weiter verschlechtert

Die Lage der Pressefreiheit hat sich laut einem Bericht weltweit insbesondere im Umfeld von Wahlen weiter verschlechtert. (Nicolas TUCAT)
Die Lage der Pressefreiheit hat sich laut einem Bericht weltweit insbesondere im Umfeld von Wahlen weiter verschlechtert. (Nicolas TUCAT)

Die Lage der Pressefreiheit hat sich laut einem Bericht weltweit insbesondere im Umfeld von Wahlen weiter verschlechtert. In einer Rangliste, die die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Freitag zum Tag der Pressefreiheit veröffentlichte, wurden 36 Länder in der schlechtesten Kategorie eingestuft - so viele wie seit zehn Jahren nicht. Deutschland stieg von Platz 21 auf Platz 10, allerdings waren die konkreten Verbesserungen hierzulande laut RSF begrenzt.

"Das zunehmende Ausmaß der Gewalt gegenüber Medienschaffenden, die über Wahlen berichten, ist eine erschreckende Entwicklung", erklärte RSF-Geschäftsführerin Anja Osterhaus. Diese Entwicklung sei vor allem mit Blick auf das "Superwahljahr" 2024 besorgniserregend. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung ist in diesem Jahr zur Stimmabgabe aufgerufen, unter anderem in den USA und in Indien.

"Zu oft werden Journalistinnen und Journalisten von den Feinden von Freiheit und Demokratie bedroht, auch bei uns", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Onlinedienst X. "Das ist nicht akzeptabel. Deshalb müssen wir uns für die Pressefreiheit einsetzen – überall", fügte er hinzu.

Deutschland rückte auf der Rangliste um elf Plätze nach oben auf Rang 10. Dies ist dem Bericht zufolge aber auch der Tatsache geschuldet, dass sich die Lage in vielen anderen Ländern verschlechtert habe.

Eine konkrete Verbesserung stellte Reporter ohne Grenzen hierzulande nur in der Kategorie Sicherheit fest. Die Zahl der physischen Übergriffe auf Medienschaffende sei 2023 von 103 auf 41 zurückgegangen. Knapp die Hälfte davon hätten sich bei Kundgebungen von "Verschwörungstheoretikern oder extremen Rechten" ereignet, erklärte die Organisation.

Am häufigsten seien Tritte und Schläge gewesen, auch mit Gegenständen wie Fackeln und Fahnenstangen, berichtet RSF. "Medienschaffenden wurde auch Ausrüstung entrissen, sie wurden zu Boden gerissen, mit Sand und Steinen beworfen oder mit Fäkalien beschmiert", heißt es in dem Bericht zur Lage in Deutschland. Einsatzkräfte seien oft nicht in der Lage, für die Sicherheit von Journalistinnen und Journalisten zu sorgen.

Eine neue Form des Angriffs seien Traktorblockaden, um die Auslieferung von Zeitungen zu verhindern. Medienschaffende rechneten mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg im Herbst "mit einem aufgeheizten Klima und hoher Gewaltbereitschaft von rechtsextremen Gruppen".

"Der Pressefreiheit in Deutschland geht es alles andere als gut", sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Journalistenverbands (DJV), Mika Beuster. "Je näher politische Großereignisse wie Wahlen kommen, desto stärker stehen wir Journalisten am Pranger."

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) forderte, Übergriffe auf Journalisten mit harten Strafen zu ahnden. "Wer am Ast der Pressefreiheit sägt, fällt auch den Baum unseres Grundgesetzes", betonte er. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bezeichnete die Pressefreiheit im Onlinedienst X als "das beste Mittel gegen Desinformation, Propaganda und Fake News".

Weltweit lagen wie in den Jahren zuvor die skandinavischen Länder beim Schutz der Pressefreiheit vorn. Norwegen kam zum achten Mal in Folge auf Platz eins, gefolgt von Dänemark und Schweden. Am unteren Ende der Tabelle stehen Afghanistan, Syrien und Eritrea.

In Syrien sitzen nach RSF-Angaben Dutzende Medienschaffende in Foltergefängnissen. Ranglisten-Schlusslicht Eritrea sei eine "Informationswüste", in der der freie Informationsfluss "mit großer Härte und Brutalität" unterbunden werde.

Anlässlich des Internationalen Tags der Pressefreiheit verlieh die UN-Kulturorganisation Unesco einen Preis an alle palästinensischen Journalisten, die über den Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas im Gazastreifen berichten. Der Preis würdige "den Mut von Journalisten, die sich schwierigen und gefährlichen Umständen stellen", sagte Unesco-Generalsekretärin Audrey Azoulay.

Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) wurden seit Ausbruch des Krieges vor fast sieben Monaten mindestens 97 Medienschaffende getötet, unter ihnen 92 Palästinenser.

kol/yb