Bericht: Schwarz-Gelb versorgt Parteifreunde mit Posten

Röslers Ministerium bestreitet Günstlingswirtschaft

Die Bundesminister von Union und FDP versorgen ihre politischen Freunde einem Bericht zufolge neun Monate vor der Bundestagswahl mit gutdotierten Posten. Besonders konsequent gehe dabei Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) vor, berichtete das Nachrichtenmagazin "Spiegel" am Sonntag vorab. Das Wirtschaftsministerium bestritt die Darstellung des Hamburger Blattes.

Laut "Spiegel" kümmert sich die frühere Büroleiterin des FDP-Chefs seit kurzem als Referatsleiterin um die Außenwirtschaftsbeziehungen zu Lateinamerika. Anfang 2013 solle sie zudem befördert werden. Einen Karrieresprung bescherte Rösler laut "Spiegel" auch dem bisherigen Leiter der Geschäftsstelle des Beauftragten für Tourismus. Er werde künftig das Referat "Politische Koordinierung" im Leitungsstab verantworten, der dem FDP-Chef als eine Art Vizekanzleramt dient. Röslers neuer Chefstratege sei bislang nur Angestellter des Öffentlichen Dienstes, künftig sei er Beamter auf Lebenszeit.

In einem anonymen Schreiben hätten Mitarbeiter des Ministeriums Rösler neben Beförderungen nach Parteibuch auch vorgeworfen, für Partei- und Wahlveranstaltungen missbraucht zu werden. "Der Bericht zeichnet ein völliges Zerrbild der Realität", erklärte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums. Insofern handele es sich "um den üblichen Versuch einer Skandalisierung, der ins Leere läuft, weil er nicht durch die Fakten gedeckt ist". Von einem anonymen Brief sei nichts bekannt.

Aus Kreisen des Ministeriums verlautete zudem, dass auch in dem Ressort Beförderungen ausschließlich nach einem gesetzlich geregelten Verfahren und nur auf der Grundlage von Erfahrungen, Qualifikation und Beurteilungen erfolgten. Bei den genannten Personen handele es sich auch nicht um einen Aufstieg in ein höheres Amt, sondern lediglich um einen Wechsel in ein anderes Referat.

Auch im Bundesumweltministerium gibt es laut "Spiegel" Anzeichen dafür, dass Ressortchef Peter Altmaier (CDU) von sieben freien Spitzenjobs mindestens fünf Stellen parteipolitisch besetzen will. Es stehe eine Aktion Abendsonne bevor, die "nicht hinnehmbar ist", warne der Personalrat in einer internen Mail.

Auf Beförderungen können dem Bericht zufolge auch Getreue von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hoffen, sofern sie das richtige Parteibuch haben. So sollten zwei Referatsleiter aus dem Leitungsbereich der Behörde in eine höhere Besoldungsgruppe gestuft werden. Auch seinen neuen Redenschreiber habe Schäuble ohne Ausschreibung rekrutiert.

"Die Bundesminister Rösler und Altmaier rechnen offenbar fest mit einem Regierungswechsel im nächsten September", kommentierte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß den Bericht. "Anders sind die geplanten Personalrochaden für ihre Parteigänger in ihren Ministerien nicht zu interpretieren."

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