Spahn plant Personaluntergrenzen auch für Herzchirurgie und Neurologie

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Personalvorgaben für Krankenhäuser auf weitere Bereiche ausdehnen. Von 2020 an sollen auch in der Herzchirurgie, der Neurologie und der Schlaganfalleinheit Personaluntergrenzen gelten, wie aus einem Verordnungsentwurf hervorgeht, der AFP am Mittwoch vorlag. Die Zahl der Beschäftigten in der Krankenpflege habe in den vergangenen Jahren zwar deutlich zugenommen, "gleichwohl konnte sie mit dem wachsenden Bedarf nicht Schritt halten", heißt es zur Begründung.

"Werden keine Gegenmaßnahmen eingeleitet, führt dies zu einer Verschärfung des Mangels an Pflegekräften, zu weiter steigenden Belastungen für die verbleibenden Kräfte und nicht zuletzt zu Nachteilen für die Betreuung der Patientinnen und Patienten", steht in dem Verordnungsentwurf, über den zuerst die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" berichtet hatte.

Im Bundesgesundheitsministerium wurde darauf verwiesen, dass es sich bei den Personaluntergrenzen um "Mindeststandards" handele. Alles, was unter den Mindestgrenzen liege, würde dauerhaft zur Gefährdung der Patienten führen.

Die Verordnung war notwendig geworden, weil Vertreter der Krankenkassen und Kliniken sich nicht untereinander auf neue Untergrenzen einigen konnten. Die Verhandlungen waren Anfang September gescheitert.

Die Untergrenzen sind umstritten. Einerseits sollen sie die Behandlungsqualität der Patienten sichern, andererseits legen Klinken nun vielfach Betten aus Personalmangel still und können deshalb weniger Patienten versorgen.

Bereits seit Januar gelten für Intensivstationen, Unfallchirurgie, Kardiologie und Geriatrie Untergrenzen. Nach Darstellung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) haben deshalb bereits 37 Prozent der Kliniken zeitweise Betten in Intensivbetten stillgelegt.

Linken-Chef Bernd Riexinger erklärte, Spahns Vorschlag "gleicht einem Herumdoktern am offenen Herzen". Es würden "Symptome des Personalmangels behandelt, ohne die Ursachen zu bekämpfen". Personaluntergrenzen in Herzchirurgie, Neurologie und Schlaganfalleinheiten seien "natürlich sinnvoll". Nötig seien aber "zunächst einmal mehr Pflegekräfte". Dafür müsse der Pflegeberuf aber attraktiver werden, so Riexinger.