Bericht: SPD-Politiker wollen Begrenzung bei Familiennachzug aufheben

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Zentrale Anlaufstelle für Asylbewerber in Halberstadt

Migrationspolitiker der SPD wollen laut einem Zeitungsbericht die Begrenzung des Familiennachzugs für sogenannte subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge mittelfristig aufheben. "Wir wollen das Grundrecht auf Einheit der Familie wahren und allen Schutzberechtigten das Zusammenleben mit ihrem Ehepartner und ihren Kindern ermöglichen", heißt es nach Angaben der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe) in einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration der SPD-Bundestagsfraktion.

Derzeit ist der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auf insgesamt 1000 Menschen pro Monat begrenzt. Bei den subsidiär geschützten Flüchtlingen handelt es sich um Menschen, die in ihrem Heimatland zwar nicht persönlich verfolgt werden, die aber trotzdem einer ernsthaften Gefahr ausgesetzt sind - etwa durch einen Bürgerkrieg.

"Geflüchtete sollen wie andere Menschen auch mit ihren Familien zusammenleben können", heißt es dem Zeitungsbericht zufolge in dem 20-seitigen Papier der SPD-Migrationsexperten. Sie fordern zudem ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Geduldete, die sich seit mindestens zwei Jahren in Deutschland aufhalten, ihren Lebensunterhalt selbst verdienen oder zur Schule gehen und nicht straffällig geworden sind.

dja